Politik : Geld und Grenzen

Von den Hilfen für die Bauern bis zum Zypern-Problem: Die Streitpunkte in Kopenhagen

Albrecht Meier

Das Interesse am EU-Gipfel in Kopenhagen ist groß: 3000 Journalisten werden in der dänischen Hauptstadt erwartet – darunter rund 100 türkische Medienvertreter und ebenso viele aus Griechenland. Kein Wunder, schließlich steht die Annäherung zwischen der EU und der Türkei im Blickpunkt des Treffens. Die Zypern-Frage, die EU-Eingreiftruppe, die Finanzierung der EU-Erweiterung und mögliche Krawalle – es gibt zahlreiche Hindernisse für einen reibungslosen Ablauf des Gipfels:

Zypern: Es darf gepokert werden: Deutschland und Frankreich haben vorgeschlagen, der Türkei unter bestimmten Bedingungen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen ab dem 1. Juli 2005 in Aussicht zu stellen. Aus Sicht der Bundesregierung wäre ein Entgegenkommen vor allem dann machbar, wenn Ankara sich im Zypern-Konflikt bewegt. Zypern ist seit 1974 in einen türkischen und einen griechischen Teil geteilt, und erst am Dienstag hat der Chef der türkischen Zyprioten, Rauf Denktasch, einen UN-Einigungsplan für die Insel abgelehnt. EU-Diplomaten glauben nicht, dass schon in Kopenhagen ein Paket geschnürt werden kann, das die türkische Beitrittsperspektive, die Zypern-Frage und auch noch die EU-Eingreiftruppe umfasst. Auch bei Letzterem erwartet Berlin ein Einlenken Ankaras, das seine Zustimmung geben muss. Weil die Verhandlungen, in die sich auch UN-Generalsekretär Annan einschalten will, sich in die Länge ziehen könnten, hat der dänische Gipfelpräsident Rasmussen das Kopenhagener Konferenzzentrum bis Sonntag gemietet.

EU-Finanzen: Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac haben sich im Oktober auf ein Finanzpaket geeinigt, das die Agrarausgaben zwischen 2007 und 2013 begrenzt. Unter anderem ist vorgesehen, die neuen EU-Mitglieder zunächst nur zu einem Teil an den EU-Direktbeihilfen für Landwirte zu beteiligen. Da auch die Beitrittskandidaten mit spitzem Bleistift rechnen, regt sich vor allem aus Polen Widerstand. Um die Zustimmung zu sichern, hat Rasmussen eine Aufstockung der Hilfen in einer Größenordnung von 800 Millionen bis 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Kanzler Schröder warnte aber davor, das EU-Finanzpaket wieder aufzuschnüren.

Sicherheit: In und um Kopenhagen sind mehr als 6000 Polizisten wegen möglicher Proteste in Bereitschaft versetzt worden. Die Behörden haben auch Einsatzpläne zur Abwehr möglicher Terrorangriffe ausgearbeitet. Während des Gipfels ist auch das Schengen-Abkommen, das den Grenzübertritt für Angehörige zahlreicher EU-Staaten erleichtert, teilweise außer Kraft gesetzt. Wer nach Kopenhagen reist, darf sich also auf Grenzkontrollen einstellen.

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