• Geldbußen bis zu 405 Euro in den Niederlanden: Burka-Verbot in Schulen, Behörden und ÖPNV

Geldbußen bis zu 405 Euro in den Niederlanden : Burka-Verbot in Schulen, Behörden und ÖPNV

Das Kabinett aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten in den Niederlanden hat ein Burka-Verbot in in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenhäusern und Behörden verabschiedet. Es gehe dabei um Sicherheit - und nicht um Religion.

Sehen - und nicht gesehen werden.
Sehen - und nicht gesehen werden.Foto: dpa

In den Niederlanden soll das Tragen der islamischen Vollverschleierung in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenhäusern und Behörden untersagt werden. Das Kabinett aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten billigte am Freitag in Den Haag einen entsprechenden Vorschlag von Innenminister Ronald Plasterk, wie niederländische Medien berichteten. Bei Verstößen sollen Geldbußen von bis zu 405 Euro drohen. Das Burka-Verbot sei im Interesse der öffentlichen Dienste und der Sicherheit, hieß es zur Begründung.

Auf Straßen und Plätzen soll der Ganzkörperschleier demnach weiter getragen werden dürfen. Im öffentlichen Raum kann die Polizei das Ablegen der Burka fordern, wenn dies für Identitätsfeststellungen erforderlich ist. Über den Vorschlag muss in beiden Kammern des Parlaments abgestimmt werden.

Im Schulunterricht müsse man sich in die Augen schauen können, hieß es. Wenn eine Mutter ihr Kind von der Schule abhole, müsse erkennbar sein, dass es wirklich die Mutter sei, argumentierte Minister Plasterk. Das Verbot stehe nicht im Zusammenhang mit der Diskussion über religiöse Symbole, betonte er. (epd)

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