Politik : Gelder für die Ukraine

Jazenjuk wirbt in Berlin um Wirtschaftshilfe.

Berlin - Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk ist ein Freund großer Worte. Der Krieg in seinem Land, sagte er bei einer Podiumsdiskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung am Mittwoch in Berlin, sei „nicht nur Ukraine gegen Russland, sondern Licht gegen Schatten, Freiheit gegen Unterdrückung und Demokratie gegen Diktatur“. Der Premier war nach Berlin gereist, um sich am Mittwochnachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu treffen. Ihn begleiteten seine Finanzministerin Natalie Yaresko und sein Minister für Wirtschaft und Handel, Avivaras Abromavicius. Dieser Besuch war vor allem eine wirtschaftliche Mission – schließlich hat das Land durch den Konflikt um Luhansk und Donezk rund zwanzig Prozent seiner Wirtschaftsleistung verloren. Die ukrainische Regierung erhofft sich nach eigener Aussage beispielsweise einen besseren Zugang zum EU-Markt für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine und vor allem Investitionen in ihr Energiesystem. Der Energiesektor ist einer der wirtschaftlichen Konfliktpunkte zwischen Russland und der Ukraine, letztere hat nun vorübergehend den Import von Erdgas eingestellt. Mit der Unterstützung aus der EU will Jazenjuk die Folgen des Krieges abfedern. Deutschland hatte bereits vor einiger Zeit eine Nothilfe von rund 500 Millionen Euro versprochen, die vor allem in den Aufbau im Osten des Landes fließen sollen. „Wir verteidigen Europas Grenzen, wir verteidigen Europas Werte“, sagte Jazenjuk. Es sei daher auch die europäische Verantwortung, Russlands „militante Aggressionen“ zu stoppen. Die Einhaltung des Minsker Abkommens sei zwingend notwendig. Auf Einwände aus dem Publikum, auch der ukrainischen Seite würden Verstöße gegen das Abkommen vorgeworfen, antwortete Jazenjuk ausweichend: „Wenn das eine Feuerpause ist, dann möchte ich aber wissen, wie das Feuer aussieht.“ elsi

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