Geldermissbrauch : Böhr weist Vorwürfe gegen Landes-CDU zuürck

Die rheinland-pfälzische CDU hat keine Mittel aus der Fraktionskasse für den Landtagswahlkampf 2006 benutzt, sagt der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Böhr und weist entsprechende Vorwürfe damit zurück.

MainzDer frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christoph Böhr, hat Medienberichte über den Verdacht einer verbotenen Quersubventionierung der Parteiarbeit vor der Landtagswahl 2006 zurückgewiesen. Es sei kein Geld aus der Fraktionskasse in den Landtagswahlkampf geflossen, sagte Böhr. Er wies damit Vermutungen zurück, die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 Consulting, der die Fraktion im Jahr vor der Wahl 386.000 Euro gezahlt hatte, habe in Wirklichkeit auch für die Partei gearbeitet. Eine solche Quersubventionierung wäre als verdeckte Parteienfinanzierung strafbar.

Die C4-Rechnungen waren im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Prüfung der CDU-Finanzen durch den Landesrechnungshof und dem Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen aufgefallen. Böhr zufolge ist das Leistungsverzeichnis der Agentur nicht mehr auffindbar. "Deshalb kann ich es niemandem verdenken, dass er nachfragt", sagte er.

C4 habe seinerzeit Kreativ- und Beratungsleistungen für die CDU-Fraktion erbracht. Beratung zur Verbesserung etwa der inneren Abläufe habe die Fraktion damals nötig gehabt, sagte der ehemalige Vorsitzende, weil dort "nicht alles rund gelaufen" sei. Die Kreativ-Leistung habe in der Idee für die sogenannte Baustellen-Kampagne bestanden, mit der die CDU-Fraktion auf Missstände in der Politik der damaligen rot-gelben Regierung aufmerksam machen wollte.

Die CDU-Fraktion war mit über 300.000 Euro Schulden aus der Landtagswahl 2006 herausgekommen, die Landespartei sogar mit 1,5 Millionen Euro Schulden. (kk/ddp)

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