Geldgeber-Troika skeptisch: Griechenlands Sparplan wankt

Das griechische Sparprogramm im Umfang von gut 11,5 Milliarden Euro stößt bei der Geldgeber-Troika auf Skepsis. Die Höhe der Einnahmen aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird als unsicher eingestuft. Auch Teile des Plans zur Verschlankung des Staates gelten als nicht glaubwürdig.

Am Montagmittag traf sich Regierungschef Antonis Samaras mit der Troika, um über die Sparanstrengungen zu diskutieren. Die Auszahlung weiterer Finanzhilfen für Griechenland hängt vom Bericht der Troika ab. Die Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Eine Einigung müsse es „so schnell wie möglich“ geben, hatte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras Reportern am Sonntag gesagt. Athen und die Troika seien auf der Suche nach der besten Mischung von Maßnahmen, hieß es. Die griechischen Finanzexperten hatten ein Maßnahmenbündel im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro ausgearbeitet, um für den Fall von Streitigkeiten mit der Troika Alternativen bieten zu können.

Am Vortag waren bei ersten Gesprächen ernste Schwierigkeiten aufgetreten. Die Troika soll konkrete Zahlen gefordert haben, wie viele Staatsbedienstete wann entlassen werden sollen. Probleme gebe es auch mit Kürzungen von rund 500 Millionen Euro im Ressort Verteidigung. Die Troika meinte, Athen habe Ausgaben nur auf die nächsten Jahre verschoben. Damit werde das Problem nicht gelöst, sondern bald wieder auftauchen, habe ein Troika-Experte gesagt. Die als nicht sicher eingestuften Maßnahmen werden auf zwei Milliarden Euro geschätzt.

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Das neue Sparprogramm ist für die Athener Koalition auch politisch heikel. Vor allem die beiden linken Koalitionspartner fürchten den Preis, den sie zahlen müssen, falls wieder Rentner und Arbeitnehmer die Hauptlasten tragen. Sollten wie von der Troika verlangt, 150 000 Staatsbedienstete gehen müssen, werde die Arbeitslosigkeit, die jetzt schon 24,4 Prozent beträgt, „explosive Dimensionen annehmen“, sagte ein hoher Funktionär der Sozialisten am Montag. Am Wochenende hatten tausende Griechen gegen den Sparkurs demonstriert.

Die Gespräche mit der Troika sollen die ganze Woche weitergehen. Am Mittwochabend wollen sich die Koalitionspartner, der konservative Antonis Samaras, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erneut treffen. Venizelos und Kouvelis verlangen eine Streckung der Sparmaßnahmen um zwei Jahre, damit mehr Luft bleibt und die weitreichende Arbeitsmarktreform ihre Früchte tragen kann.

Klar ist: Die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras kann nur dann auf ein Entgegenkommen der Euro-Partner hoffen, wenn sie ein wirklich überzeugendes Sparpaket präsentiert – und wenn die Beschlüsse ins Parlament gebracht werden. Die Euro-Gruppe will sich erst festlegen, wenn die Troika-Fachleute die neue Finanzierungslücke exakt beziffern können. (Tsp/dpa/dapd)