Politik : Geldquelle des Friedens

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New York/Berlin. Wenn die USA ihre Drohung wahr machen, und ihr Personal von US-Friedensmissionen zurückziehen, dann hätte dies im Prinzip weniger gravierende Folgen, als man zunächst annehmen würde. Die Amerikaner drohen mit diesem Schritt, falls ihren Soldaten keine Immunität vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) zugesichert wird. Dennoch ist die Drohung ernst zu nehmen. Denn wirklich schwerwiegende Folgen hätte es, wenn die USA als mit Abstand größter Zahler ihre finanziellen Beiträge für die Friedensmissionen einstellen würden. Da die Zahlungsmoral Washingtons gegenüber den UN ohnehin eher lax ist, scheint so ein Szenario in der jetzigen Lage nicht unrealistisch.

Bei den UN entfielen weit mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben des gerade beendeten Finanzjahres 2001/2002 in Höhe von 2,77 Milliarden Dollar auf die USA. Von den 45 145 Soldaten, Polizisten und Militärbeobachtern in derzeit 15 UN-Missionen sind nach UN-Angaben derzeit lediglich 704 US-Bürger. Die weitaus meisten von ihnen sind keine Soldaten, sondern gehören Polizei-Kontingenten in acht verschiedenen UN-Missionen an, darunter in Bosnien-Herzegowina. Weit mehr Blauhelm-Personal als die USA stellen einzelne Länder der Dritten Welt für UN-Operationen zur Verfügung, allerdings gegen Bezahlung durch die UN. An der Spitze steht Bangladesch mit 5479 Mann, gefolgt von Pakistan mit 4831 Mann.

Der Bosnien-Einsatz, an dem die USA derzeit ein Exempel statuieren wollen, besteht zum einen aus einer internationalen Polizeitruppe, die direkt auf das Mandat des Weltsicherheitsrats angewiesen ist, sowie aus den von der Nato-geleiteten Sfor-Truppen. Von den rund 16 000 Sfor-Soldaten stellt das US-Kontingent mit Sitz in Tuzla rund 2500 Mann. Diese sollen laut US-Außenministerium dort bleiben – auch wenn im Sicherheitsrat keine Einigung erzielt wird. Denn der Sfor-Einsatz ist nicht auf Grundlage eines Sicherheitsratsbeschlusses zustande gekommen. Anders als bei der internationalen Polizeitruppe. Sie ist bedeutend kleiner, besteht aus etwa 1500 Polizisten, von denen nur 46 Amerikaner sind. Doch der gesamte Einsatz dieser Truppe, die in Bosnien-Herzegowina unter anderem einheimische Polizisten ausbildet und beobachtet, steht und fällt mit dem Mandat des Sicherheitsrats.

Sowohl die bosnische Regierung als auch UN-Generalsekretär Kofi Annan betonen jetzt, wie wichtig die Polizeitruppe für die Stabilität in der Region ist. Deshalb haben die UN jetzt die EU gebeten, eventuell den für Anfang kommenden Jahres geplanten Einsatz der EU-Polizeitruppe in Bosnien vorzuziehen. Ein Experten-Team von 20 Polizisten berät schon über einen Operationsplan für die EU-Polizeitruppe. Doch Fachleute sind skeptisch, dass sich die Vorbereitungen wesentlich beschleunigen lassen. Bisher war die Truppengröße auch nur auf 500 Mann veranschlagt, also nur ein Drittel der bisherigen Polizeipräsenz. Europäische Diplomaten vertrauen deshalb lieber auf die Zusage, die Washington in Bezug auf die Balkan-Einsätze wiederholt gegeben hatte: „Gemeinsam rein, gemeinsam raus.“ dpa/cir

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