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Politik: Geldquellen

Durch das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe werden die Steuerzahler um 25 Milliarden Euro entlastet, 18 Milliarden mehr als vorgesehen. Die Gegenfinanzierung soll durch einen Mix aus Subventionsabbau, Privatisierungen und zusätzlicher Schuldenaufnahme sichergestellt werden.

Durch das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe werden die Steuerzahler um 25 Milliarden Euro entlastet, 18 Milliarden mehr als vorgesehen. Die Gegenfinanzierung soll durch einen Mix aus Subventionsabbau, Privatisierungen und zusätzlicher Schuldenaufnahme sichergestellt werden. Der Bund will die staatlichen Hilfen nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder bis 2010 um etwa 45 Milliarden Euro senken. Hinzukommen sollen Einsparungen bei den Beamten und den öffentlich Angestellten in Milliardenhöhe. Zu der Höhe der Privatisierungserlöse hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) bislang keine Angaben gemacht. Sein Ministerium verweist lediglich darauf, dass der Bund noch an rund 200 Unternehmen beteiligt sei. Ein Verkauf von Bundesanteilen müsse „marktkonform“ erfolgen. Tsp

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