Politik: Geldstrafen für Kassenfunktionäre?

Hamburg/Berlin (dpa). Spitzenfunktionäre gesetzlicher Krankenkassen sollen nach „Spiegel“Informationen für Missmanagement künftig persönlich bestraft werden. Eine vom Bundessozialministerium geleitete Arbeitsgruppe mit den Ländern habe sich im Grundsatz darauf geeinigt, die Haftungsregeln für Kassenvorstände drastisch zu verschärfen, meldet das Magazin. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte, dass sich eine solche Arbeitsgruppe „mit der Organisation der Kassen“ beschäftige. Es gebe aber noch keine Ergebnisse der Beratungen.

Laut „Spiegel“ sollen die Kassenvorstände künftig bei grob fahrlässigem Umgang mit den Beiträgen der Versicherten auch mit ihrem Privatvermögen einstehen. Mit dem Plan reagiere die Politik auf die bedrohliche Verschuldung der Kassen, hieß es. Obwohl die gesetzlichen Krankenkassen keine langfristigen Kredite aufnehmen dürften, hätten die Kassenmanager einen Schuldenberg von insgesamt mindestens zehn Milliarden Euro aufgehäuft.

Unterdessen teilte Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder (SPD) in einem Interview mit, dass die neue elektronische Gesundheitskarte schrittweise von Anfang 2005 an eingeführt werde. Dann seien erste Großversuche mit der Karte vorgesehen, auf der zunächst Notfalldaten und Rezepte gespeichert werden könnten. Es bleibe bei dem von den Kassen bezweifelten gesetzlichen Starttermin 2006 für alle Versicherten.

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