Politik : Gelebte Gleichheit, geliebte Vielfalt

Die Zweifel, wie der Bundesrat abstimmen soll, wird vermutlich das Bundesverfassungsgericht ausräumen, die am Sinn von Bundesrat und föderaler Ordnung nicht. Der Eklat, in dem die Debatte um das Zuwanderungsgesetz geendet hat, setzt das Lieblings- und Sorgenkind der deutschen Staatlichlichkeit weit sichtbar auf die Anklagebank. Und prompt wird der ganze Katalog des Unbehagens am Föderalismus wieder aufgeblättert: Müssen wir die Machtspiele hinnehmen, zu denen die Parteien den Bundesrat gebrauchen? Die Blockaden notwendiger Entscheidungen und die Kompromisse, mit denen sie dann, vielleicht, doch noch zurechtgebogen werden? Ganz zu schweigen von der Undurchsichtigkeit, in die das Gewirr von Partei- und Landesansprüchen immer wieder führt. Hinter solchen Fragen steht in diesen Monaten des Missvergnügens über den Zustand der Bundesrepublik mehr als die Erregung über einen angeblichen Verfassungsbruch: die Sorge nämlich, ob dieser Staat noch fähig zu Reformen ist.

Es ist wahr, dass der Föderalismus Züge einer chronique scandaleuse bekommen hat. Dazu hat die von Lafontaine dirigierte Blockade der Kohlschen Steuerreform ebenso beigetragen wie das teure Räuber- und Gendarmspiel, mit dem Schröder die Union bei seiner Steuerreform vorführte. Die Sache wird nicht besser dadurch, dass wir das alles schon in den siebziger Jahren durchexerziert haben, damals vornehmlich auf dem Felde der Ost-Politik. Es wird nur deutlich, dass wir es mit einem strukturellen Problem des deutschen Föderalismus zu tun haben. Der Machtwille der Parteien hat eine fatale Neigung, die bundesstaatliche Ordnung zu verbiegen - zumal dann, wenn die Weisheit des Wählers die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gegenläufig besetzt.

Die Debatte zeigt allerdings auch, dass die Forderung nach einer Reform das eine, ihre Realisierung das andere ist. Parteiliche Aufsplitterung der Länder-Stimmen, wie vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel vorgeschlagen? Das würde den Bundestag verdoppeln, also den Teufel mit Beelzebub austreiben. Die Koalitionen mit wie-auch-immer-begründeten Klauseln an einer Enthaltung hindern, um sie zu zwingen, Farbe zu bekennen? Aber auch das würde die Parteien nicht davon abbringen, das Gremium mit der gewollten politischen Zuspitzung zu überziehen. Und selbst dem - sehr berechtigten - Imperativ, die Länder sollten sich gefälligst auf ihre Landesinteressen zurückziehen, haftet etwas von einer schönen Illusion an. Parteien- und Länderinteressen lassen sich nicht so reinlich trennen, dass da ein Bayern oder Niedersachsen übrig bliebe, das nicht auch von Parteipolitik gezeichnet wäre.

Ist also keine Abhilfe absehbar? Man kann die Hand nicht ohne den Daumen nehmen. Aber man kann sehr wohl den Grad der Verflechtung der Länder mit der Bundespolitik zurückdrängen und damit das Feld für den parteipolitischen Gebrauch des Bundesrats - der ein Missbrauch bleibt - verkürzen. Erforderlich wäre, die Zahl der Gesetze, die der Zustimmungspflicht durch den Bundesrat unterliegen, zurückzuführen, denn sie machen die Länderkammer zum Paukboden der Bundespolitik. Überhaupt müsste die Schwelle für einvernehmliche Entscheidungen im Bund insgesamt niedriger gelegt werden.

Das Stichwort, nicht gerade neu, heißt: Re-Föderalisierung. Wenn man es endlich ernst nehmen wollte, wären allerdings zuvor noch ein paar Fragen zu klären. Eine effektivere Politik wollen ja alle. Aber akzeptieren die Deutschen auch mehr Unterschiede zwischen den Ländern, weniger Ausgleich von Arm und Reich, weniger Konsensus - also den Preis dafür? Kurz: Wie viel Föderalismus wollen sie wirklich? Und auf wieviel Gleichheit, Stabilität, Balancierung und Moderation der Kräfte und Interessen - die unser System bietet - sind sie bereit zu verzichten? Das politische Muster des deutschen Föderalismus will Einheit mit Vielfalt verbinden, will Einheit aus Vielfalt. Da ist nichts übers Knie zu brechen, aber alles immer wieder neu auszutarieren. Im Kanzleramt tagt seit dem letzten Jahr eine Kommission zur Überprüfung des Föderalismus. Hoffentlich weiß sie, dass sie an einem Kernproblem der Politik in der Bundesrepublik arbeitet.

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