Politik : Geliehene Stärke reicht nicht

HERMANN RUDOLPH

Natürlich können sich Oppositionsparteien nur die Hände reiben, wenn sie die Partei, die eben der große Sieger war, in einem solchen Debakel sehen.Ganz ohne Zweifel haben sich zumindest die politischen Chancen von Union und FDP - und in gewissem Maße auch die der PDS - nachhaltig verbessert.Unverhofft sind die Verlierer-Parteien der Bundestagswahl aus der Zerknirschung, in die sie der Wahlausgang vor noch nicht einmal sechs Monaten gestürzt hat, in eine durchaus komfortable Rolle geraten.Sie können beruhigt beobachten, wie sich die SPD und mit ihr die Koalition mühsam wieder aufrappelt.Die Genugtuung über diesen Gang der Dinge kann allerdings darüber hinwegtäuschen, daß die Verlierer von damals ihre Niederlage noch längst nicht wirklich verarbeitet haben.Und die Situation ist nicht frei von der Gefahr, daß beide Parteien den Umstand verdrängen, daß sie vor sechs Monaten nicht grundlos verloren haben, und daß in der Politik die Schwäche der anderen nicht immer schon eigene Stärke bedeutet.

Dabei können sich beide Parteien dadurch bestätigt fühlen, daß mit Lafontaine das eigentliche Objekt ihrer Abneigung von der Bildfläche abgetreten ist.Damit fehlt ihnen allerdings zugleich eine fast ideale Zielscheibe, die ihnen Kritik und Polemik eher erleichtert hat.Die Auseinandersetzung mit Schröder allein kann schwieriger werden; erst recht wäre das der Fall, wenn es diesem gelingen sollte, nun, ohne den Ballast Lafontaine, einen Modernisierung-Kurs à la Blair zu steuern.Aber vor allem ist da die Verführung, nun bald wieder nach der Macht greifen zu können - sei es, daß die FDP etwa von einer erneuerten sozialliberalen Koalition träumt, sei es, daß die Union darauf setzt, mit rigoroser Konfrontationspolitik früher oder später Neuwahlen zu erzwingen.

Das alles sind Rechnungen, die kaum aufgehen dürften.Für eine sozialliberale Koalition sind weder FDP noch SPD reif, und ob eine solche Reprise so rasch heranreifen wird, steht in den Sternen.Was die Union angeht, so würde eine massive Forcierung ihrer Opposition die Gefahr heraufbeschwören, das labile Gleichgewicht zwischen der fast unbeschädigten CSU und der angeschlagenen CDU in Frage zu stellen; in Personen: zwischen dem attackierenden Stoiber und dem moderateren, auch zum Moderieren seiner gebeutelten Heerscharen gezwungenen Schäuble.Beide Entwicklungsmöglichkeiten würden jedoch den größeren Spielraum, den ihnen das Desaster der SPD und der Attraktions-Schwund der rot-grünen Koalition verschafft, rasch wieder aufzehren.

Vielleicht könnte die PDS von der absehbaren Wandlung einer SPD, die ganz auf Schröder konzentriert ist, am ehesten profitieren.Denn eine solche Partei würde - mit verstärkter Ausrichtung auf die Mitte - vermutlich den Raum links von ihr für den Vorstoß aus dem Ost-Ghetto hinein in die westliche Bundesrepublik freigeben, den die PDS anstrebt.Andererseits würde eine Schröder-SPD jenen Kurs der Zusammenarbeit rasch beenden, für den Lafontaine steht.Das hieße nicht nur, daß die SPD klarere Positionen gegenüber der PDS beziehen würde, als das in der letzten Zeit geschehen ist.Es bedeutet vor allem auch, daß das Klima der Verharmlosung und des augenblinzelnden Einverständnisses verschwinden würde, das dieser Annäherung den Boden bereitet hat.Auf absehbare Zeit ist die PDS aber gerade darauf angewiesen.

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