Politik: Gelogen? Merkel und die Kindergärten

Berlin Hat Angela Merkel im TV-Duell mit dem Kanzler sich fälschlicherweise gelobt, gar gelogen? Das sagt die SPD. Es geht um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Merkel reklamierte für sich, diesen als Jugendministerin 1992 auf den Weg gebracht zu haben. „Eine meiner wirklichen Leistungen zwischen 1990 und 94“, fügte sie hinzu. Familienministerin Renate Schmidt und die SPD-Frauenpolitikerin Inge Wettig-Danielmeier warfen Merkel darauf vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Die damalige Jugendministerin habe sich bei der Abstimmung über das Gesetz enthalten. Was auch richtig ist. Nur enthielt sich Merkel nicht wegen des Rechtsanspruchs, sondern weil das Gesetz hauptsächlich ein neues, liberaleres Abtreibungsrecht zum Inhalt hatte. Der Antrag von SPD und FDP kam mit Unterstützung von Bündnisgrünen und einigen CDU-Abgeordneten auch durch. Merkel wollte sich nicht wie andere ostdeutsche Christdemokraten anschließen, sei es wegen des Drucks aus der Parteiführung, sei es aus Überzeugung. Die Kritik an ihrer unentschiedenene Haltung war damals heftig.

Den von ihr vertretenen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz verteidigte Merkel in der Debatte jedoch vehement – als soziale Hilfe und „wesentliche Voraussetzung für einen wirksamen Schutz des ungeborenen Lebens“. Zudem gab sie zu bedenken, dass die große Zahl an Kindergartenplätzen im Osten nur zu halten sei, wenn auch im Westen mehr Plätze entstünden. Von „Umverteilung“ zu Gunsten der Kinder sprach Merkel. Und plädierte zudem für mehr Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren und im Grundschulalter. afk

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