Gemäßigte syrische Opposition: "Waffenruhe steht vor dem Aus"

Die französische Regierung hat nach Berichten über neue Angriffe in Syrien eine rasche Sitzung der Task Force zur Überwachung der Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland gefordert. Frankreich werde bei der Umsetzung des Abkommens wachsam sein, bekräftigte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Montag am Rande einer Sitzung in Genf. Das Treffen sei für 15.00 Uhr in Genf vorgesehen, hieß es im Pariser Ministerium. Die Feuerpause war in der Nacht von Freitag auf Samstag in Kraft getreten.

In der Task Force unter Vorsitz Russlands und der USA sind auch mehrere Länder der Krisenregion vertreten. Am 7. März sollen die Friedensverhandlungen für Syrien in eine neue Runde gehen. In dem seit fünf Jahren währenden Bürgerkrieg mit mehr als 250 000 Toten waren bisher alle Anläufe zu einem umfassenden Waffenstillstand gescheitert. 

Die Waffenruhe steht einem Medienbericht zufolge nach Einschätzung der gemäßigten Opposition wegen andauernder Angriffe der Regierungstruppen vor dem Aus. Die Feuerpause sei gescheitert noch ehe sie wirklich begonnen habe, zitierte der Fernsehsender Al-Arabija al-Hadath den Vorsitzenden der von Saudi-Arabien unterstützten Oppositions-Verhandlungsdelegation, Asaad al-Subi. Die Angriffe verstießen gegen das von den USA und Russland ausgehandelte Abkommen über die Waffenruhe. Die Opposition habe keine Alternative als ihr Volk zu schützen, wenn die internationale Gemeinschaft dies nicht könne. Es gebe bisher auch keine Hinweise darauf, dass der Boden für Friedensgespräche bereitet werde.

Die Belagerung der syrischen Städte könnte ein Massensterben auslösen

Die Belagerung syrischer Städte könnte nach UN-Angaben ein Massensterben auslösen. Es bestehe das Risiko, dass Tausende Menschen in den eingekesselten Orten verhungern werden, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, am Montag in Genf. Unterdessen begannen UN-Organisationen und ihre Partner mit der Lieferung von Hilfsgütern in belagerte Städte. Etwa 154.000 Menschen sollten erreicht werden.

Al-Hussein sagte, die Bevölkerung in einigen belagerten Orten sei schon seit Jahren von Hilfslieferungen abgeschnitten. Etwa 18 Orte und Gebiete mit etwa 500.000 Bewohnern werden laut den UN von unterschiedlichen Konfliktparteien eingekesselt. Islamistische Terroristen, bewaffnete Rebellengruppen und die Truppen des Assad-Regimes hätten systematisch die Lieferung von Lebensmitteln, Medizin und anderen Hilfsgütern blockiert. Das Völkerrecht verbiete das Aushungern von Menschen, betonte der UN-Hochkommissar.

UN-Hilfsorganisationen wollen die Feuerpause in Syrien zur Lieferung von Hilfsgütern an die hungernden Menschen in belagerten Orten nutzen. Ab Montag wurden Lebensmittel, Wasser und Hygieneartikel bereitgestellt. Die in der Nacht auf Samstag in Kraft getretene Feuerpause erlaube es den UN und ihren Partnerorganisationen, die Menschen in dem Bürgerkriegsland besser zu versorgen. Der Sprecher des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe, Jens Laerke, sagte, die Konfliktparteien müssten den Helfern ungehinderten Zugang ermöglichen.

Nach UN-Angaben harren insgesamt 4,6 Millionen Menschen in Gebieten aus, die nur schwer oder überhaupt nicht für humanitäre Helfer zu erreichen sind. Viele der abgeschnittenen Regionen werden von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ beherrscht. (rtr/epd/dpa)