Politik: Gemeindefinanzen: Deutscher Städtetag verlangt Reform

Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, noch in diesem Jahr mit den Kommunen Beratungen über die Gemeindefinanzreform zu beginnen. "Ohne solide, dauerhafte und verlässliche Finanzausstattung haben die Städte keine Zukunft", sagte Städtetagspräsident Hajo Hoffmann (SPD) am Dienstag in Leipzig vor der Hauptversammlung des größten kommunalen Spitzenverbandes. Stadtpolitik werde derzeit von Aufgaben erdrückt, für die sie organisatorisch und finanziell nicht ausgerüstet sei und für die sie keine Kompetenzen habe.

Vielen Städten stünde das Wasser bis zum Hals, sagte der Saarbrücker Oberbürgermeister Hoffmann weiter. Er warnte in diesem Zusammenhang vor "gefährlichen, unüberlegten Experimenten mit der Gewerbesteuer." Sie dürfte als eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente der Städte nicht gestrichen werden. Hoffmann beklagte die zunehmende Verlagerung von neuen Aufgaben an die Kommunen. Dabei nannte er als Beispiel die geplante Mitfinanzierung der Städte bei der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge. Dadurch erwüchsen den Kommunen bis zum Jahr 2008 Steuerausfälle von 2,2 Milliarden Mark jährlich.

Die möglicherweise bevorstehende Zusammenlegung der Bundesleistung Arbeitslosenhilfe mit der kommunalen Sozialhilfe lehnte der Städtetagspräsident kategorisch ab. Zugleich wies er auf die besonderen finanziellen Schwierigkeiten vieler ostdeutscher Städte hin und verlangte, den Solidarpakt II ab dem Jahr 2005 in der von den ostdeutschen Ländern benannten Höhe von 300 Milliarden Mark fortzusetzen. Der Nachholbedarf in der Infrastruktur sei gewaltig. Sowohl im Osten als auch im Westen brauchten strukturschwache Städte dringend Unterstützung. Der Einbruch bei den Investitionen müsse gestoppt, und die Haushalte müssten saniert werden, erklärte Hoffmann.

Der Deutsche Städtetag vertritt über 5700 Städte mit insgesamt rund 51 Millionen Einwohnern.