Politik : Gemeindehelfer Eichel

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Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich für eine rasche Neuordnung der Kommunalfinanzen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Die Kommunen bräuchten eine stabile Einnahmesituation, damit sie auch stabil ihren Aufgaben nachkommen könnten, so Eichel. Der „Neuen Presse“ (Hannover) sagte er, das Problem der Gewerbesteuer solle so gelöst werden, dass die Kommunen nicht von einigen wenigen Unternehmen abhängig sind. „Es fehlt uns nicht an Vorschlägen, es fehlt am Einigungswillen“, sagte Eichel in Zwickau. Auch wenn in der Zielsetzung Einigkeit bestehe, seien die Kommunen derzeit für eine Revitalisierung der Gewerbesteuern und die Wirtschaftsverbände dagegen. Er wolle vorab kein Votum abgeben, da er beide Seiten zusammenführen müsse. dpa

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