Gemeinnützigkeit : Vereine gegen Steuereinschnitt

Verbände und Politiker haben die Bundesregierung vor Einschnitten bei der steuerlichen Förderung der Gemeinnützigkeit gewarnt. Auch CSU und FDP lehnten stärkere Belastungen für Vereine ab.

Berlin - Es wäre ein "absoluter Bärendienst", falls Spenden für Fördervereine nicht mehr abzugsfähig seien, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann. Die Bundesregierung wolle den "Vereinen nicht ans Leder", beschwichtigte dagegen die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD).

Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hatte der Regierung am Dienstag in einem Gutachten geraten, Steuervergünstigungen für gemeinnützige Zwecke erheblich einzuschränken. Derzeit würden diese Steuer- und Abgabenbegünstigungen viel zu großzügig vergeben und kosteten den Staat - inklusive der Befreiungen im Gesundheits- und Sozialwesen - jährlich mehr als zehn Milliarden Euro.

Zimmermann: Kultur und Sport müssen gemeinnützig bleiben

Zimmermann wandte sich dagegen, den als gemeinnützig definierten Bereich zurückzustutzen. "Es wäre eine Katastrophe, wenn nur das gemeinnützig sein kann, was unmittelbar dem Staat nützt", sagte er. So müsse der kulturelle Bereich ebenso wie der Sport grundsätzlich gemeinnützig bleiben. Die Frage dürfe nicht lauten, wie man besonders viele Steuereinnahmen erzielt, sondern "wie ich unter vernünftigen Bedingungen das bürgerschaftliche Engagement stärke", sagte

Der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, Werner Ballhausen, sagte, der Bericht betreffe nicht die Situation der Wohlfahrtspflege, weil es dort keinen Missbrauch von Steuerförderungsgeldern gebe. Allerdings gebe es im Gemeinnützigkeitsrecht Fehlentwicklungen, so dass die von der Regierung geplante Reform im Grundsatz zu begrüßen sei.

Vereine als wichtige Grundlage des Gemeinwesens

Auch CSU-Finanzexperte Georg Fahrenschon hält eine Überprüfung der Regelungen für sinnvoll. Es dürfe aber nicht darum gehen, "wohl begründete Fördertatbestände rigoros zu streichen". Die CSU werde sich einem "Kahlschlag" widersetzen.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ernst Burgbacher sagte, wer die Vereine steuerlich stärker zur Kasse bitten wolle, zerstöre eine der wichtigsten Grundlagen des Gemeinwesens. "Ehrenamtliche Arbeit muss in Deutschland gefördert statt bestraft werden", unterstrich Burgbacher.

Zweck der Besteuerung muss überprüft werden

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg beschwichtigte, man werde "mit äußerster Sensibilität" vorgehen und wolle keine zusätzlichen Steuern über die Reform einnehmen. Das Gutachten gebe nicht die Regierungsmeinung wider. Im Koalitionsvertrag sei ausdrücklich festgehalten, dass die Bürgergesellschaft gestärkt und das Ehrenamt gefördert werde. So stehe etwa die Übungsleiterpauschale nicht in Frage.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), stellte klar, es gehe lediglich um "Steuervereinfachung und Systematisierung, weil in vielen Jahren da so eine Art Wildwuchs entstanden ist". So würden manche Zwecke besser steuerlich begünstigt als andere. Diese Unterschiede seien historisch gewachsen, hätten aber keinen Grund mehr. (tso/ddp)

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