Politik: Gemeinsam gegen die Braunen

Dresden - In Sachsen hat man schon Erfahrungen damit, was auf das Schweriner Parlament jetzt zukommt: Wie geht man mit der NPD um? Als im September 2004 die NPD mit 9,2 Prozent der Stimmen neun Sitze im Landtag am Elbufer besetzte, war niemand darauf vorbereitet. Erst nach einem halben Jahr fanden sich die Fraktionschefs der anderen fünf Parteien zusammen, um ihre Strategie abzustimmen. Das bedeutete auch, ideologische Gräben zu überwinden. Denn bis heute gilt in der sächsischen CDU ein Beschluss von 1991, der jegliche Zusammenarbeit mit der PDS ausschließt.

Weil die NPD nicht wirklich in den demokratischen Willensbildungsprozess eingreifen, sondern nach eigenem Bekunden das demokratische System abschaffen wolle, würden deren Anträge generell abgelehnt, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Andre Hahn. Verabredet sei auch, dass in der Debatte über NPD-Anträge nur ein Vertreter aus dem Regierungs- und ein Vertreter aus dem Oppositionslager spreche, um die Themen so kurz wie möglich abzuhandeln. Weil man „der NPD nicht das Feld überlassen“ dürfe, sei es allerdings falsch, der Debatte generell auszuweichen: Etwa wenn sie einen Antrag zu einer Betriebsschließung auf die Tagesordnung setzen lasse und Betroffene auf die Zuschauerbänke einlade. Oder wenn sie Beschlüsse anderer Parteien als eigene Anträge einbringe, namentliche Abstimmung fordere und androhe, das Ergebnis im Internet öffentlich zu machen. Es dürften bei alledem nie die Gesetze der parlamentarischen Demokratie verletzt werden, sagt Hahn. Dies würde die NPD gnadenlos ausnutzen und sich zum „politischen Märtyrer hochstilisieren“.

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Martin Dulig, hat die Strategie dazu geführt, „dass die NPD-Fraktion keine größere Rolle mehr spielt und nur noch mit Eklats rüberkommt“. Dass unlängst der NPD-Vertreter für einen Untersuchungsausschuss mit 35 statt nur mit den neun NPD-Stimmen gewählt wurde, ist freilich ein Rückschlag. Verabredungsgemäß hätten sich alle anderen Abgeordneten enthalten müssen, um einerseits den Untersuchungsausschuss nicht zu gefährden, andererseits aber Gemeinsamkeit zu demonstrieren.