Politik: Gemeinsam gegen die Terroristen

Wenn der Nato-Russland-Rat an diesem Dienstagabend in Brüssel zusammentritt, sind seine Tage möglicherweise schon gezählt. Die Ereignisse des 11. Septembers haben auch die Beziehungen zwischen Russland und Nato verändert. Die Zusammenarbeit ist enger geworden.

Die inzwischen verkrusteten Rituale, die in der 1997 mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin ausgehandelten Nato-Russland-Akte festgelegt wurden, erweisen sich nach Ansicht etlicher Nato-Partner als nicht mehr zeitgemäß. Deshalb wollen einflussreiche Mitgliedstaaten die neue Qualität der Beziehungen zwischen der Nato und Russland in nächster Zukunft auch institutionell verankern. Die politischen Spitzen in den USA, Großbritannien, Kanada und Deutschland sind sich darüber einig, dass Russland in bestimmten Fragen, wie zum Beispiel der Terrorismusbekämpfung, in Zukunft die gleichen Mitspracherechte haben soll wie die 19 Nato-Mitglieder.

In getrennten Papieren machten Großbritannien, Deutschland und Kanada Vorschläge dazu, die von Nato-Generalsekretär George Robertson bei seinem Moskau-Besuch in der vergangenen Woche aufgegriffen wurden. Auf Vorschlag des britischen Premierministers Tony Blair wird an ein Gremium gedacht, das - zunächst parallel zum existierenden Nato-Russland-Rat - über von der Nato und Russland gemeinsam durchgeführte Vorhaben einstimmig entscheiden soll. Das heißt, Russland hätte dort eine Art Vetorecht.

Die Einschätzungen über die Qualität der Arbeit des Nato-Russland-Rates gehen auseinander. Die Kritiker argumentieren, noch fehle es der Kooperation zwischen Nato und Russland an Substanz. Deshalb sei ein neues Gremium noch nicht erforderlich. Die Befüworter halten die Möglichkeiten der Nato-Grundakte zwar ebenfalls noch nicht für erschöpft. Sie wollen Russland jedoch größere Mitsprachemöglichkeiten geben, um so die Vorteile der Zusammenarbeit für Moskau unterstreichen. Gemeinsame Themen für Russland und die Nato könnten Ausbildung und Einsatz von Militär bei der Terrorismusbekämpfung sein. In den Details aber sind sich noch nicht alle Nato-Partner einig.

Mariele Schulze Berndt