Politik : Gemeinsam oder alleine – wie sich Union und FDP ärgern

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Berlin Eigentlich sollte der Gegner für Oppositionsparteien feststehen, die sich gemeinsam anschicken, eine Regierung zu stürzen. Statt sich auf die Politik von SPD und Grünen zu konzentrieren, gibt es aber zwischen den potenziellen Koalitionspartnern CDU und FDP weiter Sticheleien.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lehnte vor der Wahl am 18. September eine Koalitionsaussage zu Gunsten der FDP ab. Deren Konzepte seien vielfach „nicht tragfähig und nicht finanzierbar“, sagte er dem „Kölner Stadt- Anzeiger“. Müller schloss auch eine Leihstimmenkampagne für die FDP aus.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel reagierte verärgert. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber hätten sehr wohl Koalitionsaussagen zu Gunsten der FDP gemacht. „Ministerpräsident Müller ist ganz offensichtlich nicht auf dem aktuellen Stand. Wir wollen gemeinsam Rot-Grün ablösen, dabei bleibt es“, sagte Niebel.

Differenzen zwischen CDU/CSU und FDP gibt es unter anderem über die von der Union geforderte Anhebung der Mehrwertsteuer. Am Montag hatte Niebel nach einer Präsidiumssitzung auf „die Grenzen der Kompromissbereitschaft“ seiner Partei im Steuerstreit mit CDU/CSU hingewiesen. Die FDP-Führung habe dies aber nicht zur Koalitionsbedingung gemacht.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, erwartet unterdessen von der CDU, dass sie die Linkspartei stärker ins Visier nimmt. „Wir werden die Glaubwürdigkeit von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi schärfer als bisher in Frage stellen“, sagte Mißfelder den „Ruhr-Nachrichten“. dpa

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