• Gemeinsame Europawährung: Blair: Gründe für Beitritt sind "überwältigend" - Britischer Premier wirbt in Geheimpapier um Mehrheit

Politik : Gemeinsame Europawährung: Blair: Gründe für Beitritt sind "überwältigend" - Britischer Premier wirbt in Geheimpapier um Mehrheit

Hendrik Bebber

Ein weiteres "Geheimpapier" Tony Blairs kam wieder so schnell durch Indiskretion an die Öffentlichkeit, wie es geschrieben wurde. In diesem vertraulichen Memorandum wird allerdings nur bestätigt, dass der Premierminister auch "insgeheim" an das glaubt, was er ständig öffentlich verkündet: Die Gründe für den Beitritt zur Europäischen Währungsunion seien "überwältigend". Leider wären die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Wechsel vom Pfund zum Euro aber noch nicht gegeben.

Blair regt an, dass die Regierung nun entschiedener für den Beitritt werben solle. "Wir müssen fester, sicherer und klarer auftreten," schreibt der Premier: "Entweder wir entlarven die aufgeblasenen Argumente der Konservativen als eine Schwächung unserer nationalen Interessen, oder wir gelten hinsichtlich des Euro als Schwächlinge."

Anscheinend will Blair nun den Beitritt zum Euro zur "Chefsache" machen und die verderblichen Gerüchte über einen Zwist in seinem Kabinett in dieser Frage beenden. Während Außenminister Robin Cook Feuer und Flamme für den Beitritt ist, dämpft Schatzkanzler Gordon Brown diese Pläne bei jeder Gelegenheit. Die Zeit jedoch drängt: Bis zum nächsten Wahltermin sind es weniger als zwei Jahre. Zwar wird der Euro sowohl von den Gewerkschaften und selbst von der Mehrheit der Industrie dringend gewünscht, doch würden heute fast zwei Drittel der Briten in dem erforderlichen Referendum dagegen stimmen.

Die Konservativen unter William Hague plustern den Wechsel vom Pfund zum Euro zum "Ausverkauf britischer Souveränität an einen europäischen Superstaat" auf. Für sie ist das Geheimpapier nun der absolute Beweis, "dass Tony Blair das Pfund gegen den Wunsch der Briten fallen lassen will", wie der stellvertretende Parteivorsitzende Tim Collins triumphierte. Das Massenblatt "Sun", das von den Konservativen zu Blair übergeschwenkt war, entdeckt nun seine alte Loyalität wieder und wirft dem Regierungschef vor: "Er versteht die Befürchtung nicht, dass der Verlust von Souveränität und Identität für den Wähler wichtig ist - wichtiger vielleicht als die wirtschaftlichen Argumente. Die Ergebnisse von Meinungsumfragen werden einfach ignoriert. Egal, was die Leute wollen, New Labour treibt sie dazu, das zu tun, was die Regierung will. Das bedeutet Verachtung für die Demokratie."

Blair ist damit nun zum Handeln gezwungen. Er kann die Entscheidung für den Beitritt nicht mehr weiter auf die lange Bank schieben. Mit seiner kühnen Ausgabenpolitik für bessere Schulen, Krankenhäuser, Verkehrswege und Maßnahmen gegen die Kriminalität will er das Vertrauen der Bürger für den Beitritt zur Währungsgemeinschaft gewinnen. Wenn er ihre dringenden und naheliegenden Probleme gelöst hat, kann er auch das Referendum zum Euro wagen.

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