Politik : Gemeinsame Initiative: FDP und PDS wollen stärkeres Parlament

m.m.

Die FDP im Bundestag hat überraschend offen auf die Kritik des PDS-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi an einer zunehmenden Entmachtung des Parlaments reagiert. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Kothé, sagte am Mittwoch, der FDP-Fraktionsvorstand teile einmütig die Einschätzung Gysis, dass die Bundesregierung mit Konsensrunden etwa zu Atom oder beim Bündnis für Arbeit schleichend zur Einschränkung von Rechten des Bundestages beitrage.

Gysi hatte vergangene Woche an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP, Friedrich Merz und Wolfgang Gerhardt, geschrieben, und sie zu einer gemeinsamen Initiative aufgefordert. Merz hatte das abgelehnt.

Dagegen will Gerhardt, der sich mit Gysi vor dessen Vorstoß beraten hat, jetzt nach Angaben seines Sprechers über gemeinsame Schritte reden, damit die Gesetzgebung nicht weiter aus dem Bundestag herausgelöst wird. "Die Einbindungsstrategie der Bundesregierung ist geschickt, aber sie hat demokratische Defizite", sagte Kothé. Im FDP-Fraktionsvorstand habe die Meinung geherrscht, dass es keinen Zweck habe, Berührungsängste gegenüber Gysi zu haben. Den PDS-Fraktionsvorsitzenden und Gerhardt verbinde "durchaus gegenseitige Wertschätzung".

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