Politik : Gemeinsame Linie von Koalition und SPD beim Großen Lauschangriff

Kompromißsuche durch Detailfragen erschwert / Fortschritt beim Kampf gegen organisierte Kriminalität BONN (Tsp/dpa).Die Bonner Verhandlungen zwischen Koalition und SPD über die Einführung des sogenannten Großen Lauschangriffs haben am Donnerstag kurz vor dem Abschluß gestanden.Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, standen die Chancen auf eine Einigung am Abend günstig.Verzögerungen wurden mit Abstimmungsproblemen bei Details begründet.Der Kompromißvorschlag, der der Runde um Innenminister Manfred Kanther (CDU) nach monatelangen Experten-Verhandlungen vorgelegt worden war, sieht das Abhören von Wohnräumen im Kampf gegen die Schwerkriminalität vor. Die Einführung des Großen Lauschangriffs macht eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 13, in dem die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert ist, notwendig.Gleichzeitig wollten Union, FDP und SPD ein Maßnahmenpaket beschließen, das den Zugriff auf kriminell erlangtes Vermögen erleichtert und die Geldwäsche-Vorschriften verschärft.Der Kompromiß zur Änderung des Grundgesetz-Artikels sieht vor, daß ein Abhören von Wohnungen, in denen sich mutmaßliche Schwerkriminelle aufhalten, nur zulässig ist, wenn "die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre".Die Maßnahme darf nur verhängt werden, wenn besonders schwere Straftaten vorliegen.Ein gesonderter Katalog nennt unter anderem Tötungs-, Terrorismus-, Waffen- und Drogendelikte, Bandendiebstahl sowie schwere Fälle von Hehlerei. Nur ein Gericht darf den "Lauschangriff" anordnen, der außerdem auf vier Wochen mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit zu befristen ist.Die Bundesregierung muß den Bundestag jährlich über angeordnete Überwachungen informieren.Ein spezielles Parlamentsgremium fungiert als zusätzliches Kontrollorgan.Ähnliche rechtsstaatliche Grenzen sind für die Bundesländer vorgesehen. Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket gegen kriminell erworbenes Vermögen enthält die Forderung, die Behörden sollten leichter als bisher Gelder beschlagnahmen können.Die Eingriffsschwelle müsse gesenkt, der Nachweis eines konkreten Verbrechens nicht mehr geführt werden.Die Finanzämter werden frühzeitig in die Ermittlungen einbezogen.Verschärfungen sind beim Geldwäsche-Tatbestand vorgesehen, außerdem soll in diesen Fällen eine Telefonüberwachung zulässig sein.Zoll und Bundesgrenzschutz sollen den grenzüberschreitenden Transport von Bargeld kontrollieren. Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) versicherten, unbescholtene Bürger brauchten vor dem "Lauschangriff" keine Sorge zu haben.Das Abhören diene lediglich der Beweissicherung gegen Schwerkriminelle.Nordrhein-Westfalens Justizminister Fritz Behrens (SPD), der ebenfalls an den Gesprächen teilnahm, sagte, auch wenn es ihm schwerfalle, ein Grundrecht einzuschränken, sei doch die Gefährdung durch das organisierte Verbrechen "immens".Die Sozialdemokraten hätten versucht, für den Lauschangriff "ein Maximum an rechtsstaatlicher Sicherheit herauszuholen".Die SPD hatte sich schon 1993 auf die Zustimmung zum Abhören geeinigt, die FDP 1995 nach einer Mitgliederbefragung.Der Vorstandssprecher der Grünen, Jürgen Trittin, und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) untermauerten dagegen ihre Kritik an den geplanten Abhörmaßnahmen.

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