Gemeinsamer Bundesausschuss : Zwei Frauen fürs mächtigste Gesundheitsgremium

Im Gemeinsamen Bundesausschuss gehen Krankenkassen, Kliniken und Ärzte nun auf Nummer Sicher. Nach dem Widerstand der Politik gegen ihre bisherigen Kandidaten nominierten sie zwei anerkannte Ärztinnen für die Spitze des mächtigen Gremiums.

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Nuklearmedizin im Uniklinikum Leipzig: Der Gemeinsame Bundesausschuss entscheidet darüber, was die Krankenkassen zahlen.
Nuklearmedizin im Uniklinikum Leipzig: Der Gemeinsame Bundesausschuss entscheidet darüber, was die Krankenkassen zahlen.Foto: Peter Endig / dpa

Zweiter Anlauf beim Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA). Nachdem der Gesundheitsausschuss des Bundestages zwei Kandidaten für die Spitze des mächtigsten Gremiums der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Zweifeln an deren Unabhängigkeit unisono abgelehnt hat – ein bis dato einmaliger Vorgang – gehen Krankenkassen, Ärzte und Krankenhausbetreiber nun auf Nummer Sicher. Mit Elisabeth Pott und Monika Lelgemann legten sie sich auf zwei Bewerberinnen mit deutlich höheren Erfolgsaussichten fest.

Pott leitete fast 30 Jahre lang die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und ist seit Anfang 2015 ehrenamtliche Vorsitzende der Deutschen Aids-Stiftung. Lelgemann war kommissarische Chefin des Gesundheitsamtes Bremen und vorher beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Beide sind gelernte Medizinerinnen und lange genug aus ihren vorherigen Jobs, um den erneut kandidierenden GBA-Vorsitzenden Josef Hecken als unparteiische Mitglieder zu unterstützen

Chef des Gesundheitsausschusses ist zufrieden

Der Beifall kam prompt. Es handle sich um einen „ausgewogenen Vorschlag“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke, dem Tagesspiegel. Beide Kandidatinnen eigneten sich durchaus für den Posten der unparteiischen Vorsitzenden, so der SPD-Politiker. „Ich denke, damit können alle politisch leben.“

Wie berichtet waren die ursprünglich nominierten Kandidaten Lars Lindemann und Uwe Deh am Widerstand der Gesundheitspolitiker in Koalition und Opposition gescheitert. Ersterer, weil er sich als ehemaliger FDP-Abgeordneter und Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands der Fachärzte Deutschlands (SpiFa) einen Namen als besonders aggressiver Lobbyist gemacht hat. Letzterer, weil er zuvor in der Doppelspitze des AOK-Bundesverbandes verbrannte Erde hinterlassen hatte.

Auch ärztlichen Sachverstand an der Spitze gefordert

Außerdem war kritisiert worden, dass die dreiköpfige GBA-Spitze mit der Wahl von Lindemann und Deh ohne jeglichen ärztlichen Sachverstand auskommen müsste. Mit der Gynäkologin Regina Klakow-Franck saß dort bisher zumindest eine gelernte Medizinerin.

Im kommenden Jahr läuft die sechsjährige Amtszeit der drei Unparteiischen an der Spitze des GBA ab. Sie bilden dort bei Stimmengleichheit von Kassen und Leistungserbringern das Zünglein an der Waage. Und die Beschlüsse des GBA sind überaus folgenreich. Das Gremium hat schließlich darüber zu entscheiden, welche Therapien und Arzneimittel die gesetzlichen Krankenkassen ihren 70 Millionen Versicherten erstatten.

Der Gesundheitsausschuss hat jetzt wieder sechs Wochen Zeit, die Vorschläge zu prüfen. Neben dem Vorsitzenden Franke begrüßte auch die Präsidentin des Deutschen Ärztinnenbundes, Christiane Groß, die Nominierungen. Pott und Lelgemann seien aufgrund ihrer Vorerfahrungen eine gute Besetzung, sagte sie der Ärztezeitung. „Sie wissen, worauf es ankommt.“ Zudem gebe es in allen ärztlichen Gremien bisher zu wenig Frauen.

Unter besonderer Beobachtung

Die Patientenvertretung im GBA zeigte sich von den Vorschlägen der Kassen- und Ärzteseite ebenfalls angetan. Dabei hatten die Patientenorganisationen noch kurz vorher auf eine weitere Amtszeit von Klakow-Franck gedrungen. Die Patientenvertreter sind formell zwar an den GBA-Entscheidungen beteiligt, besitzen aber kein Stimmrecht.

Wegen seiner zunehmenden Machtfülle steht der GBA seit einiger Zeit unter besonderer Beobachtung. Experten sehen dringenden Reformbedarf. Auch das Bundesverfassungsgericht äußerte Zweifel daran, dass der GBA für seine Beschlüsse ausreichend legitimiert ist.

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