Gemeinsamer Vorstoß von Umwelt- und Sozialverbänden: Energiewende mit Herz

Ob explodierende Strompreise, unbezahlbare Mieten aufgrund von Gebäudesanierungs-Vorgaben oder Arbeitsplatzgefährdung durch hohe Umweltauflagen: Wer die Energiewende aushebeln möchte, argumentiert gerne sozialpolitisch. Doch die Sozialverbände weigern sich, vor diesen Karren gespannt zu werden – und formieren sich nun im Schulterschluss mit denen, die das ehrgeizige Projekt voranzutreiben versuchen. Energie- und Sozialpolitik dürften „nicht länger gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es in einem gemeinsamen Forderungskatalog von Umwelt- und Sozialverbänden, der am Freitag in Berlin präsentiert wurde. Auf den Punkt gebracht geht es darin um die Verknüpfung eines schnellen Ausbaus von erneuerbaren Energien mit engagierter Sozialpolitik.

„Die Energiewende ist nicht die Ursache sozialer Probleme“, betonte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Wenn die Kosten von einkommensschwachen Haushalten kaum noch zu schultern seien, offenbare sich darin vielmehr eine „nicht ausreichende Tragfähigkeit unserer sozialen Netze“. Zu kritisieren sei also nicht die Energiewende an sich, bei der es sich um „ein wichtiges und legitimes Anliegen“ handle, sondern die fehlende Unterstützung derer, die schon bei geringen Mehrbelastungen an ihre Grenzen stießen.

BUND will Großindustrie stärker belasten

Der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Hubert Weiger, nannte die sozialpolitische Argumentation vorgeschoben. Geringverdiener litten am stärksten unter Umweltzerstörung, weil sie sich ihren Wohnort nicht aussuchen könnten. Wenn man die milliardenschwere Begünstigung der Großindustrie bei den Strompreisen verringere, habe man Geld für eine sozialverträgliche Energiewende. „Der Zugang zu Strom und Energie gehört zur Daseinsvorsorge, für die der Staat Verantwortung trägt“, stellte Weiger klar. Damit dies nicht zu Stromverschwendung führe, müssten Geringverdiener kostenlos beraten und beim Kauf energieeffizienter Geräte auch finanziell unterstützt werden. Den Missbrauch von Fördergeldern zur energetischen Gebäudesanierung für Luxusumbauten und Mietervertreibung gelte es zu verhindern.

Unterschrieben wurde die Charta von fünf Sozialverbänden und vier Umweltorganisationen. Entsprechend ausgewogen ist der Mix aus umwelt- und sozialpolitischen Forderungen. Die Energiepreise, so heißt es in dem Papier etwa, müssten die ökologischen Kosten abbilden. Dazu bedürfe es einer „ambitionierten Reform des Emissionshandels“ ebenso wie der Berücksichtigung von Rückbau und Entsorgungskosten bei Atomkraftwerken. Zudem müsse der „konsequente Ausbau“ erneuerbarer Energien gesichert werden, nötig sei auch künftig eine Förderung über den Börsenstrompreis hinaus.

Im gleichen Atemzug fordern die Unterzeichner Hilfen für Wohngeld-Empfänger und Hartz-IV-Haushalte. Die Kosten beziffern sie auf etwa 800 Millionen Euro pro Jahr. Nachdem der Staat durch die Erhöhung der EEG-Umlage den Bürgern im kommenden Jahr allein über die Mehrwertsteuer rund 250 Millionen Euro aus den Taschen ziehe, sei dies aber „nur recht und billig“, argumentierte Schneider.

500 Millionen Euro sollten aus seiner Sicht ins Wohngeld fließen, das dringend wieder um einen Energiekostenanteil aufgestockt gehöre. Eine Heizkostenkomponente gab es bereits in den Jahren 2009 und 2010, erinnerte der Verbandspräsident. Sie erhöhte die gezahlten Beträge damals im Schnitt um gute 50 Prozent. 2011 wurde dieser Posten allerdings wieder abgeschafft, die Begründung waren gesunkene Energiepreise.

Strompreise sind "echtes Armutsrisiko"

Dieses Spar-Argument dürfte hinfällig geworden sein. Inzwischen seien die Strom- und Heizkosten „ein echtes Armutsrisiko“, sagt Schneider. Und den Betroffenen sei es egal, ob der Anstieg durch EEG-Umlage, Mehrwertsteuer oder Netzkosten verursacht werde. Sie hätten „schon heute häufig keine Idee mehr, wie sie ihre jährlichen Nachzahlungen leisten sollen“. Nach Angaben der Diakonie, die den Aufruf mitunterzeichnet hat, wird derzeit bis zu 800 000 Haushalten der Strom oder das Gas abgedreht, weil die Bewohner es nicht schafften, ihre Rechnungen zu bezahlen.

Wenn solche Sperren drohten, sollten die Sozialämter künftig nicht nur mit Darlehen, sondern auch mit echten Zuschüssen helfen können, fordern die Verbände. Außerdem müssten die Strom- und Heizkosten bei den Empfängern von Hartz-IV und Grundsicherung künftig „in tatsächlicher Höhe“ berücksichtigt werden. Alleinstehenden Hartz-IV-Beziehern fehlten gegenwärtig 100 Euro pro Jahr für die Stromrechnung, Familien im Schnitt 250 Euro, sagte Schneider Allerdings sei hier „aus ideologischen Gründen“ wohl mit größerem Widerstand zu rechnen.

Gemeinsam wandten sich beide Funktionäre auch gegen die Idee, die Energiewende in einem erweiterten Wirtschaftsministerium anzusiedeln. Das Projekt sei so umfassend, dass es nicht den „Seilschaften der Großindustrie“ zugeschustert, sondern im Kanzleramt gebündelt gehöre, sagte Weiger. Schneider sieht das genauso. Der Umbau habe Auswirkungen auf alle möglichen Lebensbereiche – von der Arbeitswelt, über den Verkehr bis hin zur Stadtteilentwicklung. „Das hat im Wirtschaftsressort nichts zu suchen.“