Politik: Gemeinsames Wissen für Polizei und Geheimdienste

Berlin - Die lange umstrittene zentrale deutsche Anti-Terror-Datei ist jetzt kurz davor, von der Bundesregierung beschlossen zu werden. Nach der Sommerpause will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine entsprechende Vorlage ins Kabinett einbringen, wie eine Ministeriumssprecherin bestätigte. Damit wäre eine neue Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten gegen den internationalen Terrorismus auf dem Gebiet des Informationsaustauschs erlaubt. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte am Samstag: „Der Gesetzentwurf ist zwischen SPD und Union dem Grunde nach abgestimmt.“ Vielleicht gebe es noch „letzte Feinabstimmungen“. Doch geht er davon aus, „dass die Beratungen ohne große Probleme im September abgeschlossen werden“.

Seit zwei Jahren debattieren Union und SPD – und zuvor noch die Grünen – einerseits, aber auch der Bund und die Ländern andererseits über die Form einer solchen Datei, die die Grenzen zwischen Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutzämtern überwinden würde. Am vergangenen Donnerstag nun hat das Bundesinnenministerium den Ländern den Entwurf vorgelegt. Dieser war offenbar in der Runde, auch wenn es noch einzelnen Widerspruch gab, zustimmungsfähig. Die Ergebnisse der Runde sollen jetzt noch eingearbeitet werden.

Nach dem Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, sollen künftig das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, alle Verfassungsschutzbehörden, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst und das Zollkriminalamt Informationen über Personen und terroristische Vereinigungen, aber auch über Stiftungen und Unternehmen mit Bezug zum internationalen Terrorismus in eine gemeinsame Datei einspeisen – und abrufen können. Zugänglich werden also auch der Polizei Geheimdienstinformationen, die unterhalb strafrechtlicher Ermittlung liegen. Aufgenommen werden persönliche Daten, Kontaktpersonen, Kommunikations- wie Kontoinformationen, Verkehrsmittel, besondere Fähigkeiten (in Zusammenhang mit terroristischen Straftaten) und Aufenthaltsinformationen. Die Unionsländer hatten eine Datei mit allen Informationen (Volltextdatei) gefordert, die SPD wollte nur einen Indexeintrag zu Verdächtigen zulassen. Die jetzt gefundene Form ist ein Kompromiss. Zudem können Einträge auch eingeschränkt oder gar verdeckt gemacht werden. Das war ein besonderes Anliegen der Geheimdienste zum Schutz von heiklen Informationen. Bei einer Abfrage wird dann das Amt informiert, welches die Daten eingespeist hat.Dieses muss mit der anfragenden Behörde Kontakt aufnehmen.

Das BKA hat, wie der „Spiegel“ meldet, bereits eine Testversion für die Datei entwickelt. Die Ermittler rechnen mit mehreren tausend zu erfassenden Betroffenen.