Politik : Generäle: Wir putschen für Demokratie

Neue Machthaber versprechen ein besseres Mauretanien – der Westen verurteilt den Staatsstreich

Ralph Schulze[Madrid]

„Dieser Staatsstreich war wegen der Unterdrückungspolitik des Präsidenten seit mehr als 20 Jahren erwartet worden“, sagt Bidi Ould Binu, einer der Oppositionssprecher. Hunderte Regimegegner, überwiegend Anhänger islamistischer Bewegungen, waren in den vergangenen Monaten in Mauretanien verhaftet worden. Ein Feldzug, mit dem der bisherige Präsident Maaouya Sid Ahmed Ould Taya, 64, versucht hatte, seine zahlreichen Feinde zu beseitigen.

Auch mehrere Militäroffiziere, die vor zwei Jahren einen Putsch versuchten, ließ er vor wenigen Monaten zu lebenslanger Haft verurteilen. So wie er seinen stärksten Herausforderer bei der letzten Präsidentenwahl 2003, Oppositionsführer Khouna Ould Haidallah, ins Gefängnis stecken ließ, weil er ihn der Verschwörung beschuldigte. Die Opposition ihrerseits wirft Taya, der seit 1984 in Mauretanien geherrscht hatte, Wahlbetrug und Verstoß gegen die Menschenrechte vor.

Nun scheint die Zeit des Despoten und früheren Oberst Taya, der 1984 selbst durch einen Putsch an die Macht kam, abgelaufen zu sein. Führende Offiziere der Sicherheitskräfte nutzten seine Reise nach Saudi-Arabien zur Trauerfeier des verstorbenen König Fahd, um den zunehmend als Last empfundenen Staatschef für abgesetzt zu erklären. Taya fand vorläufig Exil im Nachbarland Niger. Es war ein Putsch, bei dem nach bisherigen Informationen kein Blut floss, und der allem Anschein nach von weiten Teilen des Militärs und der Polizei mitgetragen wurde.

Auch aus dem Volk – drei Millionen muslimische Einwohner in einem bettelarmen Staat, der dreimal so groß wie Deutschland ist – kamen nach Bekanntgabe der Entmachtung Zeichen der Erleichterung. In der Hauptstadt Nouakchott feierten die Menschen den Machtwechsel mit Hupkonzerten, Siegeszeichen und Freiheitsrufen: „Wir wollen Demokratie.“

Nun muss sich zeigen, ob der nach dem Putsch geformte „Militärrat für Gerechtigkeit und Demokratie“ es ernst meint mit seinem an die Welt gerichteten Versprechen, innerhalb von zwei Jahren freie Wahlen abzuhalten: „Wir wollen die Bedingungen schaffen für ein transparentes und demokratisches Spiel.“ Der Vorsitzende des Militärrates und damit der neue starke Mann, der bisherige Polizeichef Ely Ould Mohammed Vall, 55, ist freilich ein alter Weggefährte des bisherigen Präsidenten Taya. Der Westen, allen voran die USA, verurteilte den Staatsstreich gegen einen ihrer wenigen Verbündeten in der Sahararegion. Auch die Afrikanische Union schloss das Land einen Tag nach dem Militärputsch vorübergehend aus. Taya war mit westlicher Hilfe dafür belohnt worden, dass er hart gegen die Islamisten in seinem Land vorging. Zugleich gehörte Mauretanien unter Taya zu den wenigen arabischen Staaten, die diplomatische Beziehungen zu Israel aufnahmen. Das Erstarken fundamentalistischer religiöser Bewegungen in Mauretanien beunruhigt vor allem die USA zunehmend.

Mauretanien, bis 1960 französische Kolonie, gilt mit einem mittleren jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von 430 Dollar als eines der ärmsten Länder der Welt. Eine lange Dürreperiode und die Heuschreckenplage vernichteten zudem die ohnehin mageren Ernten; das Land steht vor einer Hungersnot. Ölfunde vor der Küste ließen allerdings jüngst die Hoffnung aufkommen, dass sich die wirtschaftliche Lage Mauretaniens mittelfristig doch verbessern könnte.

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