Generaldebatte im Bundestag : Angela Merkel: "Simple Abschottung wird nicht helfen"

In der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch sprach die Bundeskanzlerin mit erkälteter Stimme. Hier ist unser Liveticker zum Nachlesen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 25.11.2015 bei der Haushaltsdebatte im Bundestag in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 25.11.2015 bei der Haushaltsdebatte im Bundestag in Berlin.Foto: dpa

In der Generaldebatte im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Grundsatzrede gehalten. Mit erkälteter Stimme verteidigte sie ihre Politik. Anschließend kamen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, der SPD und der Union zu Wort. Lesen Sie hier noch einmal die wichtigsten Äußerungen und Beiträge.

11:13 Uhr - Kauder kritisiert andere EU-Staaten: Solidarität könne es nicht nur geben, wenn es ums Geld gehe. "Europa muss sich den großen Dingen widmen." Europa habe eine große Aufgabe. Die Nationalstaaten müssten kapieren, dass Europa nicht nur eine Summe der Nationalstaaten sei.

11:05 Uhr - Kauder geht aber dann auch auf die Flüchtlingskrise ein: Das Ziel, den Zuzug zu begrenzen, werde nicht erreicht, wenn der Konflikt in Syrien nicht gelöst werde. Es müsse den Menschen in den Flüchtlingslagern eine Perspektive gegeben werden, damit sie anschließend nach Syrien zurückkehren könnten.

11:01 Uhr - Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der Union, konzentriert sich auf die Haushaltspolitik des Bundes: Er kritisiert die Länder, die Bundesmittel für Verkehr und schnelles Internet nicht schnell genug abrufen.

10:52 Uhr - Oppermann betont die große Leistung der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen: Die EU solle die Türkei entlasten.

10:50 Uhr - Die Geschwindigkeit des Zuzugs von Flüchtlingen müsse reduziert werden, sagt Oppermann: "So kann es im nächsten Jahr nicht weitergehen." Er betont die Sicherung der Außengrenzen der EU und die Rolle der Türkei.

10:48 Uhr - Oppermann betont die Notwendigkeit erfolgreicher Integrationspolitik: "Was wir heute versäumen, können wir später nicht nachholen."

10:45 Uhr - "Was wir brauchen, sind starke Nachrichtendienste", sagt Oppermann: "Aber was wir nicht brauchen ist ein Nachrichtendienst, der den französischen Außenminister abhört." Es müsse einiges anders werden bei den Nachrichtendiensten.

10:36 Uhr - Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt, dass auch Russland, Iran und Saudi-Arabien in den Kampf gegen den IS einbezogen werden müssten: Dies sei mit dem Abschuss der russischen Maschine gefährdet. Es müsse jetzt alles für eine Deeskalation getan werden.

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, hier auf einer Archivaufnahme.
Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, hier auf einer Archivaufnahme.Foto: picture alliance / dpa

10:24 Uhr - "Reißen Sie sich zusammen. Hören Sie auf mit dem Theater", sagt Hofreiter: Er nimmt damit Bezug auf die internen Auseinandersetzungen in der Union über die Flüchtlingspolitik.

10:21 Uhr - Integrationsarbeit und Sozialarbeit seien die Antworten auf die Frage, wie man verhindern kann, dass sich junge Menschen radikalisieren, sagt Hofreiter: "Gute Sozialpolitik ist gute Sicherheitspolitik."

10:15 Uhr - "Wir müssen besonnen handeln", sagt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen: Er warnt davor, von Krieg zu reden. Der Kampf gegen den Terror müsse auch militärisch geführt werden. Aber die Lage sei durch den "Krieg gegen den Terror" nicht besser geworden. Er fordert einen kühlen Kopf zu bewahren.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, im Bundestag. (Archivbild)
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, im Bundestag. (Archivbild)Foto: dpa

10:08 Uhr - "Wir schaffen das, aber das wird viele Anstrengungen bedeuten": Mit diesen Worten beendete die Bundeskanzlerin ihre Rede.

10:04 Uhr - Merkel: "Wir können stolz sein, auf das, was wir machen." Sie bezieht das auch auf die Hilfen des Bundes für Länder und Kommunen.

9:59 Uhr - Merkel plädiert dafür, schnell mit der Integration der Flüchtlinge zu beginnen: "Wir können stolz sein, was getan wird." Sie verweist auf die vielen Bemühungen in diesem Bereich. Dass dies möglich sei, hänge auch damit zusammen, dass vernünftig gewirtschaftet wurde und der Haushalt ausgeglichen sei. Ein ausgeglichener Haushalt sei ein Ziel, das niemals aufgegeben werden soll.

9:53 Uhr - Merkel betont die Erfolge bei der Rückführung von Flüchtlingen aus dem Westbalkan: Es müsse klar sein, wer Schutz brauche und wer das Land verlassen müsse.

9:48 Uhr - "Die Lage in Europa ist verbesserungswürdig", sagt Merkel und erntet Lacher: Bei dem Schengen-Vertrag sei nicht geklärt worden, wie man bei einer Bewährungsprobe an den Außengrenzen mit der Situation umgeht.

9:43 Uhr - "Die Türkei ist ein Schlüsselpartner", sagt Merkel: Die Türkei habe ein großes Flüchtlingsproblem zu bewältigen. "Wenn wir zu geordneten Verhältnissen in der EU kommen wollen, dann benötigen wir die Türkei."

9:40 Uhr - Es müsse einen gemeinsamen Kampf der Weltgemeinschaft gegen den IS geben, sagt Merkel: Nur so ließen sich die Fluchtursachen bekämpfen. "Simple Abschottung wird nicht helfen."

9:37 Uhr - Die Lage in Syrien habe sich durch den Abschuss der russischen Maschine verschärft, sagt Merkel: Sie habe mit dem türkischen Präsidenten geredet und ihn gebeten alles zu tun, um die Lage zu deeskalieren. Sie mahnte eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt an.

9:35 Uhr - Angela Merkel würdigt die Arbeit und das Engagement aller, die in der Flüchtlingskrise helfen: Sie schließt dabei sowohl die Mitarbeiter in Behörden wie auch die freiwilligen Helfer ein. "Beginnen müssen wir mit den Fluchtursachen." Es sei nicht nur eine nationale Frage, sondern eine globale.

9:32 Uhr - Es gehe um eine schwierige Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit, sagt die Bundeskanzlerin: "Wir stärken unsere Nachrichtendienste." Zudem würde die Bundespolizei besser ausgestattet.

9:27 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit erkälteter Stimme: Sie beschwört eine offene und tolerante Zivilgesellschaft.

9:26 Uhr - "Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge", sagt Bartsch: Er verlangt eine Vermögensabgabe für Reiche.

9:20 Uhr - Dietmar Bartsch fordert einen Mindeslohn ohne Ausnahmen: Er kritisiert die zunehmenden Ausnahmen beim Mindestlohn. "Wir brauchen ein Investitionsprogramm für unser Land", sagte er. Zudem sollten 200.000 Sozialwohnungen im Jahr gebaut werden. Mit einer gerechten Steuerpolitik könnten Milliarden im Jahr eingenommen werden, um das zu finanzieren.

Dietmar Bartsch (Linke) spricht am 25.11.2015 bei der Haushaltsdebatte im Bundestag in Berlin.
Dietmar Bartsch (Linke) spricht am 25.11.2015 bei der Haushaltsdebatte im Bundestag in Berlin.Foto: dpa

9:15 Uhr - Bartsch lobt Bayern für die Bemühungen um die Flüchtlinge: Er kritisiert aber, wie die CSU auf ihrem Parteitag die Bundeskanzlerin vorgeführt habe. Die verbalen Entgleisungen begünstigten den Rechtspopulismus.

9:13 Uhr - Bartsch betont die deutsche Verantwortung für Flüchtlinge: Er zitiert aus dem Matthäus-Evangelium. "Denn ich war hungrig und ihr habt mit zu essen gegeben." Das Fahren auf Sich der Bundeskanzlerin sei nicht die richtige Antwort auf die Flüchtlingskrise.

9:10 Uhr - Der Krieg der USA in Irak sei die Ursache des Terrors des IS, sagt Bartsch: Er kritisiert die Waffenexporte der Bundesrepublik.

9:04 Uhr - Die Generaldebatte im Bundestag hat begonnen: Als Erster redet Dietmar Bartsch (Linke). Mehr Offenheit und Demokratie müssten die Antwort sein auf die Terrorangriffe in Paris, sagte er. Jeder getötete Zivilist im Kampf gegen den IS führe zu zehn neuen Selbstmordattentätern.

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