Generaldebatte im Bundestag : Große Koalition, kleine Eintracht

Für ihre Verhältnisse geradezu lebhaft war die Kanzlerin bei der Generaldebatte. Dissens hat die GroKo bei der Steuerpolitik, und die Opposition tut sich generell schwer gegen die Übermacht von Schwarz-Rot. Dafür arbeitet sie sich an Peer Steinbrück ab. Unser Blog zum Nachlesen.

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Wir sind stark: Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag im Deutschen Bundestag.
Wir sind stark: Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag im Deutschen Bundestag.Foto: dpa

Angela Merkel kritisiert Wladimir Putin, Peer Steinbrück ist die heimliche Hauptperson in der Generaldebatte, Katja Kipping greift die Kanzlerin an, und die Grüne Katrin Göring-Eckardt macht Sigmar Gabriel zum Minister der Industriebosse. Union und SPD demonstrieren indes große Eintracht, aber können den Dissens nicht immer verbergen - vor allem bei der Steuerpolitik. Unser Blog zur Generaldebatte zum Nachlesen. Wir beenden hier unseren Live-Blog und danken Ihnen für Ihr Interesse.

11. 55 Uhr: Gerda Hasselfeldt von der CSU macht jetzt noch einmal deutlich, warum die Regierung so stolz auf die Aussicht ist, die Neuverschuldung 2015 auf Null senken. Solide Haushaltspolitik sei die wichtigste Grundlage für eine solide Politik überhaupt. Sie sei vor vielen Jahren in die CSU eingetreten, weil sie sich dort auch als junge Frau mit ihren Interessen ernst genommen gefühlt habe. Man habe "Interesse gehabt für die junge Generation". Und damit es jeder versteht: "Wir sind die Partei, die Politik für die nachwachsende Generation macht", sagt Hasselfeldt. Die jungen Menschen haben "ein Anrecht auf eine Zukunft ohne Altlasten".

11.29 Uhr: Erstaunlicherweise ist die Hauptperson bei der Generaldebatte ein gar nicht mehr so aktiver Politiker. Peer Steinbrück, vormaliger SPD-Kanzlerkandidat und ehemaliger Finanzminister, ist schon heftig von der Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt vermisst worden, Gesine Lötzsch von den Linken hat weniger empathisch an ihn erinnert, und nun zitiert ihn die SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn mit den Worten "wir haben die historische Chance, die Neuverschuldung auf Null zu senken". Steinbrück hat das im September 2007 gesagt. Vor der Finanzkrise. Das ist jetzt aber nicht der Punkt, den Hagedorn sagen möchte. Sie findet vielmehr, dass der "rote Faden" bei der Konsolidierung des Haushaltes ein ganz langer sei. Schließlich hätten das die Fachpolitiker der vergangenen großen Koalition schon vor Jahren "im Tiefschlaf runterbeten können".  

 

11.27 Uhr: Für die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch, ist klar: Die Bundesregierung hat, gerade was die Steuern betrifft, kein Interesse daran, die Bürger in Deutschland gleich zu behandeln. Sie macht das unter anderem an der Zahl der Steuerberater und Fachanwälte fest, die steigt, während Beamte in Finanzämtern abgebaut werden. Peer Steinbrück habe, als er noch Finanzminister war, auch die "Schwarze Null" versprochen. Davon sei "ein schwarzes Loch" geblieben, man habe die "Schwarze Null für Rettung der Banken geopfert". "Das, so Lötzsch, "darf sich nicht wiederholen".

Die Opposition spricht und das Parlament ist leer

11.24 Uhr: Warum führt Deutschland eigentlich keine eigene Finanztransaktionssteuer ein, wenn es auf europäischer Ebene nicht klappt? Das fragt sich zumindest die Linke Gesine Lötzsch.

 

11.20 Uhr: Opposition in Zeiten der großen Koalition ist wirklich keine Freude. Die Abgeordneten von SPD und Union demonstrieren eindrucksvoll ihr Desinteresse an der Meinung der entsprechenden Kollegen. Die Linke Gesine Lötzsch, Vorsitzende im Haushaltsausschuss, spricht, und das Parlament ist fast leer.

11.18 Uhr: Und in einer Sache versteht der CDU-Politiker Volker Kauder gar keinen Spaß: Bei Wegen zum Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die „Kalte Progression“. SPD-Fraktionschef Oppermann hatte zuvor einen Einnahme-Kompensation an anderer Stelle vorgeschlagen. Aber nicht mit Kauder: "Ohne solide und vollständige Gegenfinanzierung wird das nicht möglich sein. Es wird auf keinen Fall eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen kommen." Und: "Wer das will, muss seine Pläne gleich beerdigen und begraben." Es nütze relativ wenig, ständig zu sagen, man könne sich dies und jenes vorstellen, sagte Kauder. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben.
Oppermann hatte zuvor gesagt, es sei weder fair noch gerecht, wenn die Progression dazu führe, dass eine Lohnerhöhung für Facharbeiter nach Abzug von Steuern gerade zum Erhalt der Kaufkraft reiche. Deshalb müsse über den Abbau der „kalten Progression“ und eine Gegenfinanzierung geredet werden. Auf keinen Fall dürfe nach einer Reform der Steuertarife weniger Geld für Investitionen, Bildung, Infrastruktur und kommunale Entlastung bereitstehen.

Kauder sieht "ganz falsches Signal" von Martin Schulz

11.13 Uhr: Auch wenn in Berlin die große Koalition regiert - es gibt nicht nur eitel Sonnenschein zwischen Union und Sozialdemokraten. Mit Blick auf die EU-Wahl wagt nun Volker Kauder sogar deutliche Kritik am Koalitionspartner. Martin Schulz, Präsident es EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, hat vorgeschlagen, die Maastricht-Kriterien abzuschaffen. Das hält Kauder nun aber für ein "ganz falsches Signal". Solche Vorschläge, die jetzt möglicherweise Frankreich helfen sollen, sind aus seiner Sicht schlicht "dumm". Und wären im Übrigen auch ein fatales Signal an Griechenland. Nur wenn Regeln eingehalten würden, komme Europa auch wirklich aus der Krise heraus. Das habe man doch schließlich inzwischen gelernt.

11.02 Uhr: Alle, die den Sparkurs von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht so gut finden, seien gewarnt: Die Aufgabe einer Regierungskoalition sei es, eine solche Politik zu unterstützen und mit zu tragen, sagt Volker Kauder - auch an alle möglichen Kritiker in der Koalition selbst gerichtet. Und dann wendet sich der Unions-Fraktionschef direkt an den SPD-Amtskollegen: "Die Zusammenarbeit ist gut, und wir bringen Projekte gut voran", lobt er Thomas Oppermann. Da Katrin Göring-Eckardt von den Grünen das zuvor wortstark bezweifelt hat, wird die "liebe Frau Göring-Eckardt" ebenfalls direkt angesprochen. Und offenbar schätzt man sich: "Wir hätten das ja auch gerne mit ihnen gemacht", sagt Kauder an die Adresse der Grünen-Bundestagsfraktion gerichtet. "Aber sie wollten nicht, und jetzt ist mal Schluss mit dem Thema." Als daraufhin das Getuschel bei den Grünen nicht aufhören will, schiebt er nach, das "können wir noch bilateral besprechen".

Linken-Chefin Katja Kipping.
Linken-Chefin Katja Kipping.Foto: dpa

10.51 Uhr: Jetzt schreitet der CDU-Fraktionschef ans Rednerpult. Volker Kauder formuliert die "zentrale Botschaft" der großen Koalition: "Es soll den Menschen besser gehen als jetzt." Ja, schlechter wäre auch ein wirklich schwer vermittelbares Ziel gewesen. Aber Kauder hält dieses Ziel auch deshalb für so schwer erreichbar, weil es den "Menschen in Deutschland" schon jetzt sehr gut gehe. Kauders Maßstab ist folgender: Menschen sollen aus eigener Arbeit heraus ihr Leben gestalten können. "Das hat etwas mit Würde zu tun."

 

10.50 Uhr: In der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat Thomas Oppermann ja eine eher unglückliche Figur abgegeben, und die CSU macht ihn noch dazu für den Sturz ihres ehemaligen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich verantwortlich. Vielleicht auch deshalb verteilt der SPD-Fraktionschef nun Blumen an die Kollegen von der Union: Er freue sich auf die künftigen Beratungen in der Koalition mit Gerda Hasselfeldt von der CSU und Volker Kauder von der CDU. "Wir werden zu vernünftigen Kompromissen kommen, und das wird das Leben der Menschen in Deutschland Stück für Stück verbessern", sagt Oppermann. Ja, dann mal los.

Oppermann: "Wie viel Freiheit gibt man her für wie viel Sicherheit?"

10.46 Uhr: Bei der Vorratsdatenspeicherung ist Sozialdemokrat Oppermann moderat zufrieden über das EuGH-Urteil vom Vortag. Und er findet: "Ein schneller nationaler Alleingang ist jetzt nicht die Antwort". Er regt an, "sorgfältig zu überlegen": "Wie viel Freiheit gibt man her für wie viel Sicherheit?"

10.41 Uhr: Thomas Oppermann arbeitet sich gerade im Stakkato an den Projekten der großen Koalition ab: Gesetzliche Mindestlöhne und Tarifverträge sorgen für Arbeitsplätze, der Mindestlohn ist gut, genau so wie die Rentenreform. Mit der Mütterrente - das ist jetzt eine Nettigkeit des SPD-Fraktionschefs an die Union - schließe man "eine Gerechtigkeitslücke". Bei der Rente mit 63 gelingt ihm eine Wortneuschöpfung: "Auch bei den Langzeitarbeitnehmern" habe man eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Weil die jetzt nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Rente gehen dürften.

10.22 Uhr: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kann Göring-Eckardts Ausführungen inhaltlich nicht folgen. Man müsse ja meinen, in Deutschland sei die Lage katastrophal, sagt Oppermann. Das Gegenteil sei richtig. "Es geht uns gut." Auch wenn man das selbstverständlich in der Opposition nicht so gerne sage. Und dann Oppermann sofort auf Russland ein: "Moskau hat eigenmächtig Grenzen auf der Krim verschoben, das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht." Das ist schon eine sehr deutliche Sprache, gerade für eine Sozialdemokraten. Im Lichte der aktuellen Spannungen macht Oppermann dann aber auch klar, dass dieser Konflikt "nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden" könne. Er sei froh, "dass Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier klar gemacht haben: Es gibt keine militärische Optionen."  

 

Göhring-Eckardt: "Frau Nahles, das war nix"

10.21 Uhr: Es gibt auch etwas, worüber sich Göring-Eckardt freuen kann: Am Montag war ein großer Tag für die Bürgerrechte, findet sie: "Vorratsdatenspeicherung war, ist und bleibt falsch. Ich bin sehr froh über das Zeichen für Bürgerrechte und Freiheit durch den Europäische Gerichtshof." Der EuGH hat nämlich die entsprechende EU-Richtlinie als unvereinbar mit europäischem Recht bezeichnet. Göring-Eckardt ist jetzt "stolz, Europäerin zu sein". Aber dann geht's schon wieder weiter, und zwar mit der Rentenreform. Das wiederum, sagt sie, "ist nix, Frau Nahles, worauf man stolz sein kann".

Gute Laune: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD, links) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag.
Gute Laune: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD, links) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag.Foto: dpa

10.10 Uhr: Katrin Göring-Eckardt findet: Dieses Land hat was anderes verdient als Schwarz-Rot. Und wenn man ihr zuhört, dann sind die Grünen dabei ganz besonders von den Sozialdemokraten enttäuscht. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich in den Augen der Grünen-Frontfrau als wahrer Freund der Industrie geoutet und sei mitnichten der Minister für eine echte Energiewende. Da wünsche man sich "doch fast Peer Steinbrück zurück". Weil der den "Industriekapitänen klare Kante gezeigt hätte". Und die Familienminister Manuela Frau Schwesig kriegt auch ihr Fett weg als eine Frau von Gnaden des Parteichefs. Die "liebe Frau Schwesig" solle doch bitte endlich mal "ihren Mumm zusammennehmen", damit das doch noch "was wird mit der Frauenquote".  

 

9.58 Uhr: Die dritte Dame spricht: Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Sie wirft der großen Koalition vor, man verschulde sich an den Armen und an der Umwelt. Die Generation der unter 30-Jährigen habe bei der großen Koalition nichts zu lachen. "Erst wenn die letzte Rentenkasse geplündert ist, werden sie merken, dass man Koalitionsverträge nicht essen kann", sagt Sitting-Bull-Göring-Eckardt. Die Grünen-Fraktionschefin muss das alles schon sehr schlimm finden, was Schwarz-Rot so macht, denn jetzt lobt sie sogar die erste große Koalition von vor vier Jahren. Dann beginnt die Tour de Force durch die großen Themen wie Breitbandausbau, Infrastruktur, Emissionshandel und Klimaschutz. Die große Sorge: "Kann man die Schlüsselblume bald nur noch auf Wikipedia sehen?" Auf Gelächter reagiert sie ärgerlich: "Wenn Sie das lustig finden, sage ich Ihnen, nein, das ist nicht albern."

Merkel: "Annexion der Krim war illegal"

9.55 Uhr: Die Kanzlerin kritisiert Russland für die völkerrechtswidrige und illegale Annexion der Krim und verspricht der Ukraine den Beistand Europas. "Die Ukrainer müssen über ihr Schicksal selbst entscheiden. Dabei werden wir den Ukrainern helfen." 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer konstatiert Merkel: "Wir sind uns in Europa näher, als es jemals in der Geschichte der Fall war." Sie fordert die Mitglieder des Bundestags auf, an der "positiven Gestaltung der Globalisierung" mitzuwirken. Um 9. 57 Uhr ist Merkel schon fertig mit ihrer Rede.

9.49 Uhr: Jetzt kommt die Kanzlerin zur Euro-Schuldenkrise. Erstmal sagt sie Dinge, die so schon öfter gehört wurden: Es gebe erste Erfolge, auch wenn der Weg noch nicht zu Ende gegangen sei. Noch sei gerade die Arbeitslosigkeit bei jungen Leuten zu hoch. Trotzdem verteidigt sie den Fiskalpakt, der sei richtig und notwendig gewesen. Denn in den Problemstaaten Irland, Portugal, Spanien und Griechenland gebe es Fortschritte. Und dann verweist Merkel besonders auf den Gipfel Anfang Juni in Italien zum Thema Jugendarbeitslosigkeit. Da müsse vor allem überprüft werden, "ob das mit den EU-Mitteln auch wirklich so klappt und diese abgerufen werden!" Die sechs Milliarden, die für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa müssten auch dahin kommen, wo sie gebraucht werden.

9.45 Uhr: Merkel streichelt die SPD, der Koalitionspartner freut sich und klatscht. Und dann gibt es noch eine Aufforderung an die Kollegin Nahles: "Wir müssen vor allem bei den jungen Langzeitarbeitslosen schauen, dass wir voran kommen", sagt die Kanzlerin. Merkel sieht heute zwar ziemlich müde aus, sie spricht aber ausgesprochen lebhaft und sehr viel energischer als sonst schon bei solchen Gelegenheiten. Direkt an die Kinder von Migranten gerichtet sagt sei: "Ihr seid hier willkommen! Ihr seid genau so Teil dieser Gesellschaft!"

Merkel: Bürger wollen neue Energiepolitik

9.33 Uhr: Merkel kommt zur Digitalisierung. Die, sagt die Kanzlerin, werde das Leben in Deutschland auf eine dramatische Art und Weise verändern, wie man sich es gar nicht vorstellen kann. Und zwar sowohl im Privatleben als auch in der Berufswelt. Der Besuch der Hannover Messe muss Merkel nachhaltig beeindruckt haben. Die Kanzlerin spricht hier vor allem von sich verändernden Produktionsstrukturen und Produkten. Was den privaten Bereich betrifft, ist ihr wohl klar, dass beim Datenschutz inzwischen viele Menschen sehr verunsichert sind. Die Kanzlerin betont: Auch die digitale Wirtschaft muss dem Menschen dienen. Deshalb sei beim Datenschutz und der Datensicherheit noch viel zu tun - auch und vor allem für die Bundesregierung. Dass die Debatte bei der EU-Datenschutzgrundverordnung immer noch zu keinem Ergebnis gekommen ist, bedauert sie: Es sei eben sehr kompliziert, die ganzen nationalen Interessen unter einen Hut zu bringen.

9.31 Uhr: Was ist eigentlich mit dieser Opposition los? Keine Zwischenrufe, kein Gelächter? Nichts? Nicht mal beim Thema Energie? Vielleicht leidet auch die Opposition unter der Sommerzeit?

9.29 Uhr: Merkel lobt ihren Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). International gesehen sei es "relativ einzigartig, was wir tun", sagt Merkel. Von einem Anteil von 25 Prozent erneuerbarer Energien an der Energieversorgung strebe Deutschland für 2050 einen Anteil von 80 Prozent an. Erstmals gebe es für dieses Ziel einen "berechenbaren Pfad". "Es war der Wunsch der Bürger, eine neue Energiepolitik durchzusetzen", sagt die Kanzlerin. "Und das haben wir getan."

9.23 Uhr Noch gehört Deutschland zu den Gewinnern der Globalisierung - und zwar wegen des starken Mittelstandes und der guten Industrie, so argumentiert die Kanzlerin. Aber, sagt sie, und bereitet nun die Argumentation für die Haushaltspolitik vor: Das sei alles nur eine "Momentaufnahme". Um die "Innovationsfähigkeit zu erhalten" und weiter "Weltmarktführer" zu bleiben, was ist da zu tun? Die Kanzlerin sieht das so: "Kreativität ist der Treiber unseres Wohlstands." Deshalb sei die Frage bei der Beratung über den Haushalt eben auch: Wo steht Deutschland in fünf, zehn Jahren? Es gehe also nicht nur darum, keine Schulden machen, sondern auch darum, "klug zu investieren". Als ersten Punkt für kluge Investitionen nennt Merkel Bildung und Forschung, aber auch Fragen der Kinderbetreuung. Insgesamt sechs Milliarden Euro mehr gebe man in dieser Legislaturperiode dafür aus.

9.17 Uhr. Kanzlerin Angela Merkel antwortet jetzt auf Katja Kipping von den Linken - und das deutlich: "Ihr Versuch, über die Tatsachen zu sprechen, ist kräftig daneben gegangen." Merkel verweist auf "den ersten schuldenfreien Haushalt seit langem in greifbarer Nähe" - 2015 habe man die Möglichkeit, keine neuen Schulden zu machen. Und mit einer solchen Politik kümmere man sich ausdrücklich auch um die Zukunft kommender Generationen.  

9.15 Uhr. Katja Kipping ist in Fahrt: Das große Problem der Schwarz-roten Regierung liege in der Ignoranz der großen Probleme in diesem Land. Energiewende daneben gegangen, Europapolitik spaltet Europa, Arbeitsmarktpolitik - auch völlig falsch. Die Groko kann's nicht, aber die Linke: "Diese Gesellschaft braucht vollen Einsatz für sozial-ökologischen Umbau im Sinne der Klimagerechtigkeit. Wir stehen dafür, dass die Gesellschaft frei ist von Armut." Aha.

Kipping: "Sie betreiben Arbeitsverweigerung"

9.10 Uhr: Kipping geht die Regierung scharf an: "Beim Kampf gegen Armut betreiben Sie Arbeitsverweigerung." Die Linken-Politikerin verweist auf sinkende Rentenniveaus und die "disziplinierende Angst" bei vielen befristet eingestellten Arbeitskräften. Sachgrundlose Befristung gäbe es 1,3 Millionen Mal in Deutschland. Das Klima der Angst müsse geändert werden. Sie fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit und eine zehnprozentige Flexibilitätszulage für Zeitarbeitskräfte sowie die Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger.

9:03 Uhr: Linken-Chefin Katja Kipping beginnt den Redemarathon und gibt den Ton vor. Sie beschuldigt die große Koalition auf der falschen Seite zu stehen. Auf der Seite der Rüstungsindustrie, der Geschäftemacher mit dem Tod, der Millionäre. Gleichzeitig würde Schwarz-Rot die Hebammen mit den explodierenden Versicherungsprämien allein und die Kommunen in ihrer Finanznot im Stich lassen. Alles nur, weil der Finanzminister im Haushalt auf eine "schwarze Null fixiert" sei. Interesse an den Ausführungen Kippings bei Angela Merkel und Sigmar Gabriel? Kein bisschen. Sie unterhalten sich während der Rede Kippings angeregt. Nur als Kipping auf die Situation der Hebammen hinweist, blickt Merkel auf, macht sich Notizen.

8.58 Uhr: Die Kanzlerin ist da - mit schwarzen Blazer und roter Bluse - ganz auf GroKo eingestimmt.

8.55 Uhr: Noch ist nicht viel los. Vielleicht haben sich immer noch nicht alle Abgeordnete an die Sommerzeit gewöhnt, aber fünf Minuten vor Beginn der Debatte sind vor allem die Reihen der Union noch recht verwaist.

8.50 Uhr: Die entscheidende Frage heute Morgen: Bekommen wir eine diskussions- und streitfreudige Elefantenrunde wie in den vergangenen Jahren - oder versinkt alles im Eigenlob der großen Koalition, ohne dass die Opposition wirklich zu hören wäre. Zumindest ist die Frauenquote am Vormittag mehr als erfüllt. Mit Angela Merkel setzen sich als Hauptrednerinnen der Opposition Linken-Chefin Katja Kipping und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, auseinander.

8.45 Uhr: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Haushalt 2014 besteht aus 3216 Din-A-4-Seiten. Dort sind alle Einnahmen und Ausgaben aufgelistet, inklusive der Einzeletats der Ministerien. Das Dokument finden sie hier. Dem Schriftstück kann man zum Beispiel entnehmen, dass 137.467 Planstellen für Beamte beim Bund vorgesehen sind. Oder, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 340.000 Euro in außergewöhnlichen Fällen zur Verfügung hat, um sich angemessen zu repräsentieren oder Gäste mit Erfrischungen zu versorgen. Alles gegen ordnungsgemäß ausgefüllte Belege natürlich. "Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht möglich", heißt es auf Seite 250. Viel Spaß bei der Lektüre!

8.40 Uhr: Spannend könnte es am Nachmittag werden. Denn nach der Beratung über den Etat des Auswärtigen Amtes steht unter Tagesordnungspunkt 4 die Abstimmung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen an. 300 Bundeswehrsoldaten sollen dann hauptsächlich im Mittelmeer bis Ende des Jahres sicherstellen, dass das Spezialschiff der USA namens "Cape Ray" ungestört arbeiten kann. Dass der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zustimmt, gilt als sicher. Interessant wird werden, wie viele Abgeordnete der Linksfraktion dem Antrag zustimmen oder sich enthalten. Es wäre das erste Mal, dass aus dem Linken-Lager Stimmen für einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland kämen. Darüber hatte es in der Partei erbitterten Streit gegeben.

8.30 Uhr: Eigentlicher Anlass des heutigen Treffens der Bundestagsabgeordneten ist die Debatte über den Haushalt 2014. Den stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag vor. Der Etat 2014 sieht Ausgaben in Höhe von 298,5 Milliarden Euro vor. Die Nettoneuverschuldung soll auf 6,5 Milliarden Euro sinken. Ab 2015 will der Bund gar keine neuen Schulden mehr machen. Insgesamt dauert die Debatte um das Zahlenwerk bis Freitag. Bis dahin wird über jeden Einzeltat der Ministerien diskutiert. Den parlamentarischen Höhepunkt bildet heute die Aussprache über den Einzeletat 04 (Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramt) - die sogenannte Generaldebatte. Vier Stunden lang sollen die Abgeordneten über die aktuelle Regierungspolitik streiten.

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