Generaldebatte im Bundestag : Merkel lobt Schröders Reformen

Als eine "großartige Erfolgsgeschichte" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Aufschwung in Deutschland bezeichnet. Die Grundlagen habe Altbundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 gelegt.

BerlinDer Aufschwung sei der Lohn von "harter Arbeit und Anstrengung" der Menschen, sagte Merkel während der Generaldebatte im Bundestag. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck zog eine positive Bilanz von zwei Jahren Schwarz-Rot. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, nicht genügend Reformwillen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit an den Tag zu legen. Die Debatte um den Kanzleretat dient traditionell dem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

Es sei die Aufgabe der Politik, die Weichen richtig zu stellen, sagte Merkel weiter. Die gute Konjunktur habe bewiesen, dass es von der schwarz-roten Bundesregierung richtig gewesen sei, vor zwei Jahren den Kurs des "Sanierens, Investierens und Reformierens" einzuschlagen. "Die Daten zeigen, es war richtig so", betonte die Kanzlerin. "Der Erfolg der Bundesregierung besteht darin, dass wir nichts versprochen haben, was wir nicht halten können", fügte sie hinzu.

"Kein Grund zu Übermut"

Merkel warnte angesichts der guten Zahlen jedoch auch vor zu hohen Erwartungen. "Das ist kein Grund zu Übermut, wohl aber zu Selbstvertrauen", sagte sie in der Generaldebatte über den Kanzleretat. "Wir ruhen uns nicht auf unseren Lorbeeren aus." 3,7 Millionen Arbeitslose seien noch viel zu viele. Als Schwerpunkte der Politik der Bundesregierung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode nannte Merkel unter anderem eine solide Finanzpolitik. Es sollten außerdem so viele Menschen wie möglich in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden: "Wir wollen, dass alle Menschen am Aufschwung teilhaben." Dazu erarbeite die Bundesregierung neue Wege der Arbeitnehmer-Beteiligung am Investivkapital. Die Vorschläge würden in den nächsten Wochen vorgestellt, kündigte Merkel an.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte: "Wir haben viel erreicht, wir sind noch nicht über dem Berg". Deutschland müsse mit seinen Reformanstrengungen weiter machen. "Diese Koalition hat eine Menge auf den Weg gebracht", sagte auch Struck. Die Agenda 2010 von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe die Grundlagen für das Absinken der Arbeitslosigkeit und die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme gelegt. Dies bestreite auch aus den Reihen der Gewerkschaften niemand mehr.

Kritik von Kuhn

"Bei den Dauerarbeitslosen kommt der Aufschwung noch nicht an", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Außer in der Slowakei gebe es in keinem europäischen Land eine so große Verfestigung der Dauerarbeitslosigkeit. Kuhn forderte insbesondere weitere Erleichterungen für den Zuzug ausländischer Fachkräfte. Das Vorhaben, Fachkräften aus den osteuropäischen Beitrittsstaaten früher als bislang den Zuzug nach Deutschland zu ermöglichen, reiche nicht aus.

FDP-Chef Guido Westerwelle lobte zwar außenpolitische Erfolge der großen Koalition, übte aber scharfe Kritik an deren innenpolitischem Vorgehen. Westerwelle warf der CDU/CSU vor, sich von ihrem früheren Motto "Mehr Freiheit wagen" verabschiedet zu haben. Stattdessen werde soziale Gerechtigkeit einhellig mit staatlicher Umverteilung gleich gesetzt. "Die Steuern werden erhöht, die Beiträge steigen und das nennen Sie Reform", kritisierte der FDP-Chef.

Lafontaine: "Politik der Umverteilung"

Linken-Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine wandte sich umgekehrt in der Debatte gegen eine Umverteilung von unten nach oben: "Wenn die Politik der Umverteilung fortgesetzt wird, verarmen immer mehr Leute in Deutschland". Anders als von Merkel behauptet hätten diese Menschen "keine Zukunft und keine Zuversicht".

Im Anschluss an den Kanzleretat stehen die Beratungen über die Einzelpläne des Auswärtigen Amts, des Verteidigungs- und des Entwicklungsministeriums auf der Tagesordnung. Die erste Lesung zum Bundeshaushalt 2008 hatte am Dienstag begonnen und wird noch bis Freitag fortgesetzt. (mit AFP)

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