Generaldebatte im Bundestag : Wenn Gysi dem Schäuble die Maut abknöpfen will

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi legt sich im Bundestag mit Finanzminister Wolfgang Schäuble an – weil der private Geldgeber für die Erhaltung der Infrastruktur sucht.

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Generaldebatte. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi schlug im Bundestag in der Aussprache über den Haushalt einen weiten Bogen – von der Lage in der Welt bis hin zur Schere zwischen Arm und Reich.
Generaldebatte. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi schlug im Bundestag in der Aussprache über den Haushalt einen weiten Bogen – von...Foto: dpa

Ohne Gregor Gysi wären Haushaltsdebatten im Bundestag nicht einmal halb so schön. Am Donnerstag hat der Linksfraktionschef amtshalber das erste Wort, denn in der Generalaussprache steht dem Oppositionsführer das Recht zur ersten Attacke zu. Gysi hat sich diesmal Wolfgang Schäuble ausgeguckt. Der Finanzminister denkt neuerdings laut darüber nach, wie man private Geldgeber dazu bringen kann, in die Reparatur von Deutschlands Schlaglöchern zu investieren. Gysi denkt da mal gleich weiter. Wenn Schäuble Straßen verkauft, malt sich der Linke aus, dann wird er die Straße kaufen, an der Schäuble wohnt. Und dann wird er vom Schäuble jedes Mal Maut kassieren. „Und außerdem benenne ich dann die Straße um – und es wird Ihnen am peinlichsten sein, immer schreiben zu müssen, dass Sie ’Am Gysi Nummer 1’ wohnen!“

Das Hohe Haus kichert ein bisschen bei dem Gedanken, auch soweit es der Linksfraktion nicht angehört. Wenn der Tag so weiter geht, kann er ja heiter werden. Er geht aber nicht so weiter. Und weil dies nicht die erste Generaldebatte seit der Bundestagswahl ist, bei der eine mäßig engagierte Regierung ziemlich mühelos eine unsortierte Opposition im Zaume hält, muss man doch langsam die Frage aufwerfen, ob die Regierung zu gut ist – oder bloß die Opposition nicht gut genug.

Jedenfalls tut sie sich schwer, diese Opposition, einen Ansatzpunkt zu finden, um die Regierenden zu piesacken. Gysi hastet eine halbe Stunde lang durch einen Themenkatalog, dessen einziger roter Faden darin besteht, dass die Linksfraktion im Minutentakt entschlossen applaudiert. Vom transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP über die Lage in Somalia und Irak zur Schere zwischen Arm und Reich braucht er keine 30 Sekunden – möglicherweise parlamentarischer Rekord im Themen-Hopping.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ätzt ein wenig über den koalitionären Maut-Streit – also, sagt Göring-Eckardt, sie sei ja keine Jägerin, aber wenn der CSU-Chef Horst Seehofer vom „Ende der Schonzeit“ rede, dann sei die „Wildsau“ aus den schwarz-gelben Chaostagen ja wohl nicht mehr weit. Doch der Grünen ist klar, dass das Maut-Gezänk angesichts der aktuellen Weltlage höchstens zur Fußnote taugt. Die aktuelle Weltlage andererseits gibt eher Anlass zum Schulterschluss – Göring-Eckardt lobt ausdrücklich die Ukraine-Politik der EU wie der Nato. Und die Lage im Lande selbst? „Uns geht’s heute gut“, ruft die Grüne, „und es wäre der Moment, an den Fundamenten der Zukunft zu bauen.“ Stattdessen liefere Schwarz-Rot einen „Haushalt ohne Gestaltungswillen“ ab.

Das Dumme ist nur, dass dieser Haushalt 2015 tatsächlich der erste seit 1969 werden könnte, in dem der Bund keine neuen Schulden mehr auf die alten häuft. „Historisch“ wird ihn der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nennen. Sein Parteichef Sigmar Gabriel hält Kritikern entgegen, die einzigen, die an Staatsschulden ein Interesse hätten, seien die Banken. Und selbst die Antipathetikerin Angela Merkel gönnt sich den Beinahe-Superlativ, dies sei „ein ganz besonderer Haushalt“: „Das Wirtschaften auf Pump soll endlich ein Ende haben.“

Wofür allerdings weiterhin strikte Ausgabendisziplin die Voraussetzung sei – ein Wink der CDU-Chefin an all die Parteifreunde, die die gute Kassenlage gleich wieder in Steuersenkungen, Zusatzmittel für Verteidigung und andere Herzensanliegen umsetzen wollen. Was übrigens den letzteren Punkt angeht, dürfen die Rufer nicht mal auf die eigene Ministerin als Mitstreiterin setzen. „Ich fordere keine Erhöhung des Plafonds“, betont Ursula von der Leyen. Sie wüsste im Moment gar nicht, wofür sie größere Summen fordern sollte. Ansonsten kann man aus Merkels Haushaltsrede lernen, dass die Kanzlerin gerade ein neues Interessengebiet entdeckt. Die Fachbegriffe der nächsten digitalen Revolution von Big Data bis Open Innovation gehen ihr zwar noch etwas holperig von der Zunge. Aber Merkel widmet sich so ausgiebig dem „Internet der Dinge“ und den Chancen der Wertschöpfung in einem neuen digitalen Mittelstand, dass man unschwer erkennt: Das wird man ab jetzt häufiger hören.

Zur Maut sagt Merkel nur den wenig erhellenden Satz, dass „auch die Einführung einer Pkw-Maut“ zu den Wegen gehöre, Geld zur Sanierung der Infrastruktur zu beschaffen. Alexander Dobrindt freut sich trotzdem. Der CSU-Verkehrsminister hat während Gysis Rede lange mit seinem Nachbarn in der Regierungsbank gesprochen. Wolfgang Schäuble wirkte dabei durchaus freundlich.

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