Generaldebatte : "Koalition bleibt auf Reformkurs"

Genau ein Jahr nach der Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt es heute in der Etatdebatte des Bundestages zur traditionellen Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung.

Berlin - Im Anschluss an die auf rund viereinhalb Stunden angesetzte Debatte über den Haushalt der Regierungschefin stehen die Einzeletats des Auswärtigen Amtes sowie des Verteidigungsministeriums und des Entwicklungshilfeministeriums auf der Tagesordnung des Parlaments.

Nach dem vom Haushaltsausschuss verabschiedeten Etatentwurf 2007 soll der Bund im kommenden Jahr 270,5 Milliarden Euro ausgeben können und damit 8,9 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Für Investitionen sind 23,96 Milliarden Euro eingeplant. Die Neuverschuldung soll auf 19,58 Milliarden Euro sinken. Die Verabschiedung des Haushaltes 2007 ist für Freitag vorgesehen.

"Keine Verschiebung nach links"

Merkel will auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag in Dresden allen Spekulationen entgegentreten, die Partei habe sich von ihrem Reformkurs verabschiedet. "Es gibt in der CDU keine Verschiebung nach links", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung. Sie werde auf dem Parteitag am Wochenende "sehr deutlich machen", dass der Reformbeschluss des Leipziger CDU-Parteitags von 2003 eine "wegweisende unabdingbare Weichenstellung für die CDU war und dass wir angesichts der Veränderungen in der Welt und ihrer Auswirkungen auf Deutschland in dieser Richtung weiter gehen müssen".

Merkel räumte dem Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttergs (CDU), Arbeitslosengeld I an Ältere länger zu zahlen, wenig Aussichten auf Verwirklichung ein. "Grundlage der Regierungsarbeit ist der Koalitionsvertrag", betonte sie. Im Koalitionsvertrag ist eine Verlängerung der Zahldauer für das Arbeitslosengeld I nicht geplant. Zudem wird der Plan von der SPD abgelehnt.

Merkel zieht positive Bilanz

Nach einem Jahr Regierung zog die Bundeskanzlerin eine positive Zwischenbilanz der großen Koalition. "Insgesamt war es ein erfolgreiches erstes Jahr für Deutschland." Die Koalition habe in zwölf Monaten mehr gemacht als manche andere Regierung in Jahren. "Regieren, mich voll und ganz einzusetzen, macht mir Freude."

"Das Schwierigste in diesem Jahr", sei all das gewesen, was um die beiden im Irak entführten Geiseln aus Leipzig stattgefunden habe. "Als die beiden befreit waren, ist mir wirklich ein großer Stein vom Herzen gefallen." (tso/AFP/ddp)

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