Generaldebatte : Merkel: "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an"

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht selbstbewusst in die Generaldebatte des Bundestages - und zieht zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte Merkels Rede dagegen eine "Selbstbeweihräucherung".

Merkel Foto: ddp
Angela Merkel bei ihrer Bundestagsrede. -Foto: ddp

BerlinIn den vergangenen zwei Jahren habe Deutschland verlorene Leistungskraft zurückgewonnen, sagte Merkel in der Generalaussprache des Bundestags zum Haushalt 2008. Dies sei das Ergebnis der zurückliegenden Reformen. Inzwischen profitiere auch die Bevölkerung von der positiven Entwicklung. "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an." Jetzt sei wichtig, die Grundlage für diesen Aufschwung zu stärken. SPD-Fraktionschef Peter Struck lobte ausdrücklich die Rede der Kanzlerin. "Was wir geleistet haben, kann sich sehen lassen, und auf diesem Weg werden wir weiter gehen", sagte er in der engagiert geführten Debatte. Der Bundestag berät heute neben dem Haushalt des Kanzleramts auch die Einzeletats für Auswärtiges, Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle warf dem schwarz-roten Bündnis mangelnden Sparwillen vor. "Sie bringen unser Land nicht voran", sagte er. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Gregor Gysi, sagte, die Bundesregierung sei von sozialer Gerechtigkeit weiter entfernt als zu Beginn ihrer Arbeit.

Merkel: Haushaltssanierung oberstes Ziel

Die Kanzlerin hatte in ihrer auf fünf Grundsätzen basierenden Rede die Sanierung des Haushalts als herausragendes Ziel bezeichnet. Die Beschäftigung von 40 Millionen Menschen in Deutschland bedeute ein Rekordniveau. Die Kinderarmut werde die Bundesregierung nicht ruhen lassen, sagte die Kanzlerin. Dabei stellte sie eine Erhöhung des Kindergelds für das kommende Jahr in Aussicht. Die Regierung werde den Existenzminimum-Bericht vorlegen und daraus würden dann im Herbst 2008 die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen, kündigte sie an.

Unmittelbar vor der Klimaschutz-Konferenz auf der indonesischen Insel Bali sagte Merkel, Deutschland habe seine Hausaufgaben in diesem Bereich gemacht und sei auch international seinen Verpflichtungen nachgekommen. Bereits in der kommenden Woche solle im Kabinett ein nationales Maßnahmenpaket beschlossen werden.

Merkel: Hoffnung für Nahost

Zum Auftakt ihrer gut halbstündigen Rede begrüßte Merkel die Ergebnisse der Nahost-Konferenz in Annapolis in den USA. Dies sei eine Chance für einen dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis. Es gebe Anlass zur Hoffnung, dass es in Zukunft zwei Staaten geben könne, die friedlich und unabhängig nebeneinander existierten.

Merkel ging nur indirekt ein auf die chinesische Kritik am Empfang des tibetischen Religionsführers Dalai Lama im Kanzleramt und die darauffolgenden Irritationen zwischen Berlin und Peking. Die Kanzlerin sprach sich für eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik aus. Die Menschenrechtspolitik und die Vertretung wirtschaftlicher Interessen seien "zwei Seiten einer Medaille".

Die Menschen im Kosovo und Serbien forderte sie auf, bei den laufenden Gesprächen über den Status des Kosovo eine verantwortbare Regelung zu finden. Es sei richtig gewesen, noch einmal den Verhandlungsprozess aufzunehmen, sagte Merkel mit Blick auf die noch bis 10. Dezember laufenden Verhandlungen. (feh/dpa)

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