Generaldebatte: Opposition wirft Regierung schwere Fehler vor

In der Haushaltsdebatte des Bundestages ist es am Mittwoch zu dem erwarteten Schlagabtausch über die Politik der großen Koalition gekommen. Die Opposition warf der Bundesregierung schwere Fehler vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Attacken zurück. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, die große Koalition werde auch bis zur nächsten Bundestagswahl in einem Jahr "weiter gut zusammenarbeiten".

Merkel kündigte eine Fortsetzung des "Konsolidierungskurses" an. Ziel bleibe es, "im Jahr 2011 zum ersten Mal nicht mehr auf Pump zu leben, sondern keine neuen Schulden mehr zu machen". Dafür schaffe die Bundesregierung mit dem vorliegenden Haushalt die Voraussetzungen. Die CDU-Vorsitzende lobte in diesem Zusammenhang auch die SPD.

Gysi: Aufschwung ist bei den Bürgern nicht angekommen

Struck sagte, die große Koalition habe "gute Arbeit geleistet". Es gebe unter anderem Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik. Der SPD-Fraktionschef fügte hinzu: "Wir sind stolz auf das, was wir geleistet haben. Deutschland ist vorangekommen."

Der Vizechef der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, warf der Bundesregierung dagegen eine "wankelmütige" Politik vor. Er betonte: "Neuwahlen wären die sauberste Lösung." Brüderle äußerte zugleich den Verdacht, dass Merkel und der designierte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auch nach der Wahl im nächsten Jahr "am liebsten Ihre Kuschelkoalition fortsetzen würden".

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Bundesregierung habe keinen Grund, auf ihre Politik stolz zu sein. Der wirtschaftliche Aufschwung sei bei rund 80 Prozent der Bürger nicht angekommen. Vielmehr nehme die Armut in Deutschland zu.

Fritz Kuhn, Grünen-Fraktionschef , wirft der Regierung Versagen in der Haushaltspolitik vor. Die große Koalition habe in guten Tagen nicht vorgesorgt für schlechte Zeiten, sagte Kuhn. (ae/ddp)