Generaldebatte : Westerwelle genervt von "Lobhudelei"

FDP-Chef Westerwelle hat die Generaldebatte im Bundestag zu einer Abrechnung mit der Merkel-Regierung genutzt. Das Motto "Mehr Freiheit wagen" werde durch deren Politik konterkariert, so Westerwelle.

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hält der großen Koalition "Lobhudelei" und "Schönfärberei" vor. Angesichts eines mangelnden Sparwillens und einer falschen Steuerpolitik erliege die Koalition offenbar einer "völligen Realitätsverdrängung", sagte Westerwelle in der Generalaussprache des Bundestages in Berlin. Union und SPD hätten aus der Haushaltswoche "eine Art Festspielwoche der Koalition" gemacht.

Westerwelle kritisierte, dass das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgegebene Motto "Mehr Freiheit wagen" von der Koalition selbst konterkariert werde. Statt dem Bürger mehr Freiheit zu geben, werde er mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik belastet. Hinzu komme eine Gesundheitsreform, die einen "Weg in die Zwangskasse" mit höheren Preisen für schlechtere Leistungen bedeute. Für den Bürger sei ein Jahr große Koalition "kein Grund zum Feiern", betonte Westerwelle. (tso/ddp)

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