Generaldebatte: "Wir dürfen die Zukunft nicht verbrauchen"

Berlin - "Deutschland macht seine Hausaufgaben", sagte Merkel in der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung. Erstmals seit Jahren könnten wieder die Maastricht-Kriterien erfüllt werden, und auch die Wachstumsraten seien gut. Gleichwohl könne man sich nicht 4,3 Millionen Arbeitslosen zufrieden geben, fügte die Kanzlerin hinzu. Vielmehr müssten die richtigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen werden, in der Deutschland "von der Substanz" gelebt habe. Dies wolle die Bundesregierung schrittweise beenden.

"Wir dürfen die Zukunft nicht verbrauchen", mahnte Merkel. An diesem Maßstab richte die Regierung ihre Politik aus. Deshalb saniere sie den Haushalt, unterstrich die Regierungschefin. Zugleich kritisierte sie die Diskussionen über die mögliche Verwendung von Steuermehreinnahmen. Weitergehende Spielräume sehe sie derzeit nicht.

Merkel wandte sich auch gegen Vorschläge, die erwarteten Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Finanzierung neuer Programme zu verwenden. Über diese Zuschüsse könne nur geredet werden, "wenn sie nachhaltig wären".

Merkel: Unternehmen in Deutschland halten

Die Kanzlerin verteidigte nachdrücklich die Reformprojekte der großen Koalition. Die Regierung werde die vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform trotz aller Diskussionen umsetzen. Diese Reform sei ebenso notwendig wie im nächsten Jahr die Pflegereform. Mit Blick auf die Unternehmensteuerreform sagte Merkel, es gehe nicht darum, "langfristig Unternehmen per se zu entlasten", sondern sie in Deutschland zu halten. Deshalb werde es am Anfang Entlastungen geben, um die Unternehmen in der Bundesrepublik auf Dauer wieder zu Steuerzahlern zu machen.

Zu den geplanten Arbeitsmarktreformen sagte Merkel, Ziel sei dabei, die "Menschen wieder in Arbeit zu bringen". Dies gelinge nur, wenn "der, der arbeitet, mehr hat, als wenn er nicht arbeitet". Daran müssten sich alle Diskussionen über Kombi-, Niedrig- und Mindestlöhnen orientieren. Dann werde man "weitere Beschäftigungspotenziale freisetzen" können. (tso/ddp)