Generaldebatte zum Nachlesen im Blog : Endspurt im Wahlkampf: Merkel lobt sich und Steinbrück tadelt

Im Bundestag hat Angela Merkel noch einmal die eigene Regierungsarbeit gelobt. Peer Steinbrück ließ daran kein gutes Haar - die Kanzlerin spiele "Hütchenspiele" mit den Deutschen. Auch die Spitzenpolitiker anderer Parteien machten kräftig Wahlkampf. Lesen Sie die Generaldebatte nach in unserem Blog.

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Steinbrück greift an und Merkel hört weg. Bei seiner Antwort auf die Kanzlerin im Bundestag erklärt der SPD-Kandidat die Regierung zur "tatenlosesten aber vollmundigsten seit der Wiedervereinigung".Weitere Bilder anzeigen
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02.09.2013 16:08Steinbrück greift an und Merkel hört weg. Bei seiner Antwort auf die Kanzlerin im Bundestag erklärt der SPD-Kandidat die Regierung...

Das war's. Kanzlerin Angela Merkel gibt sich staatstragend, SPD-Herausforderer Peer Steinbrück angriffslustig bis aggressiv, FDP-Mann Rainer Brüderle macht ausschließlich Wahlkampf, Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gibt den Kümmerer, Grünen-Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckardt attackiert Merkel. Finanzminister Wolfgang Schäuble bleibt mit seiner Rede und dem Dozieren über Konjunkturdaten und dem Zitieren aus Wirtschaftsstudien weit hinter seinen rhetorischen Möglichkeiten. Und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier pusht seine Partei noch mal richtig für den Wahlkampf auf. Letzteres hatten alle Redner mehr oder weniger gemein. Die vermutlich letzte Bundestagssitzung in dieser Legislaturperiode vor der Wahl am 22. September ist Wahlkampf pur. Um Kompromisse und Annäherung geht es hier heute nicht. Plakative Positionen werden ausgetauscht, es wird zugespitzt und verbal geholzt. Die Reden von heute werden mit Sicherheit in den kommenden knapp drei Wochen immer wieder auch auf den Marktplätzen und in den Bierzelten dieser Republik gehalten werden. Da besteht durchaus Wiederholungsgefahr. Das ändert sich dann erst in Legislatur Nummer 18. Dann gibt's viele neue Gesichter. Und auch neue Reden.

Damit beenden wir den Blog. Sie, liebe Leserin, lieber Leser, sind natürlich gerne dazu eingeladen, weiter diskutieren. Vielen Dank für das Interesse.  

12.28 Uhr

Steinmeier schließt mit einem Blick Richtung Syrien und wirft auch da der Regierung "Lavieren" vor. Er fordert, den G-20-Gipfel zumindest zeitweise zu einer Syrien-Konferenz zu machen.

12.14 Uhr

Ex-Außenminister Steinmeier wirft Merkel "Angst vor der Wahrheit" vor. Sie habe jede rote Linie überschritten und so das Vertrauen in die europäische Krisenpolitik insgesamt zerstört. Auch jetzt glaube er nicht, dass es nur um ein drittes Hilfspaket für Griechenland gehe, sondern doch um einen Schuldenschnitt, den Merkel aber leugne. Er bezeichnet es als "Sauerrei", dass Merkel die SPD als "europapolitisch unzuverlässig" bezeichne - wie zuvor Steinbrück beruft er sich dabei auf ein Interview, das wohl aufgezeichnet, aber bisher noch nicht gesendet worden ist. Jetzt werfe Merkel mit Dreck nach denen, die ihnen geholfen haben, als ihre eigenen Leute schon längst weg waren. Und er erinnert daran, dass auch Konservative und Liberale der Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion zugestimmt. "Nur die CSU hat sich mutig enthalten."

12.07 Uhr

Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Fraktionschef, geht die Regierungsvertreter für seine Verhältnisse sehr scharf an. "Dass sie die gute Entwicklung Deutschlands für sich reklamieren, ist lachhaft", sagt der Ex-Kanzlerkandidat der SPD. Angela Merkels Regierung schmücke sich mit fremden Federn. Dafür seien Unternehmen, Gewerkschaften und "ein bisschen auch frühere Regierungen" verantwortlich. Merkel habe keine Reformen und Projekte auf den Weg gebracht. "Sie sind an der Aufgabe Zukunft für die nächste Generation zu gestalten, gescheitert", ruft der frühere Außenminister Steinmeier in Richtung Merkel.

12.03 Uhr

Noch einer hat heute seinen letzten Auftritt im Bundestag und hat gerade Platz genommen: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Er leitet jetzt die Sitzung. Zuvor hat das Hermann-Otto Solms von der FDP gemacht, der heute ebenfalls seinen letzten Tag im Plenum hat.

11.56 Uhr

Was Merkel zuvor vermieden hat, macht Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür exzessiv: Er setzt sich konkret mit Steinbrück auseinander, spricht ihn an. Blickkontakt haben die beiden aber nicht oft. Schäuble wendet sich dann doch lieber an die eigene Fraktion. Dabei doziert er über den Bundeshaushalt und OECD-Berichte. Außerdem sieht er die Haushaltsziele übererfüllt. "Deutschland steht nach der Krise besser da als zuvor."

11.45 Uhr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ergreift das Wort. In Deutschland sei es aufwärts gegangen. Er appelliert daran, auch im Wahlkampf ernsthaft zu bleiben und Fakten zu liefern. Seinen ersten Fakt hört man von Union und FDP derzeit oft: dass aus den geplanten 262 Milliarden Euro Neuverschuldung für diese Legislatur 100 Milliarden geworden sind. Auch seien die Einkommen jährlich im Durchschnitt um drei Prozent gewachsen.

11.26 Uhr

Die Grüne Katrin Göring-Eckardt wirft ihrem Vorredner Gysi Selbstgerechtigkeit vor. Damit sei niemandem geholfen. Dann geht sie auf Merkel los, die inzwischen wieder auf ihren Platz zurückgekehrt ist. "Nein, vielen Menschen in Deutschland geht es nicht gut", sagt Göring-Eckardt. Der Grund dafür sei nicht, dass die Bundeskanzlerin eine "Ossi" sei (wie Göring-Eckardt auch), oder eine Frau, oder permanent Seehofer betreuen müsse. "Es liegt daran, dass Sie nicht handeln" ruft die Grünen-Politikerin Merkel zu. Die Kanzlerin verharrt in bereits bekannter Haltung: Augen geradeaus. Oder nein, stimmt nicht: Merkel schaut jetzt wenigstens kurz mal zu Göring-Eckardt ans Rednerpult.

11.21 Uhr

Merkel und Rösler setzen sich gemeinsam in die hinterste Bank der Regierung. Also in die vierte Reihe statt wie sonst in die erste. Ganz vorne wären sie aber jetzt viel ungestörter. Denn die Minister Westerwelle und Friedrich haben ihre Plätze in der ersten Reihe ebenfalls schon verlassen. Bei Merkel und Rösler wird geschmunzelt. Leider hört man auf der Pressetribüne nichts...

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