Generalsekretär : Keiner mehr zu Hause bei der FDP

Es gäbe viel zu tun in diesen Tagen für einen Generalsekretär der FDP. Doch wer sollte in der FDP-Zentrale die liberale Stimme erheben oder die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm anstoßen?

Antje Sirleschtov

Berlin - Allein dem Sperrfeuer der Regierungspartner CDU und CSU in Sachen Steuersenkung und Gesundheitsreform könnte eine kraftvolle liberale Stimme entgegentreten. Schließlich scheint sich bei Anhängern bereits der Eindruck zu festigen, dass die Partei, kaum dass sie regiert, die Einlösung ihrer Wahlversprechen nicht mehr ganz so ernst nimmt. Auf 12 Prozent, und damit auf den niedrigsten Stand in diesem Jahr, ist die FDP in jüngsten Umfragen immerhin abgerutscht.

Doch wer sollte in der FDP-Zentrale die liberale Stimme erheben oder die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm anstoßen? Da es doch überhaupt keinen Generalsekretär mehr gibt. Noch nicht mal einen, der amtierend die Geschäfte wahrnimmt. Schulterzucken, wenn die Frage nach einem Nachfolger für Dirk Niebel aufgeworfen wird, der samt Sekretärin vergangene Woche aus dem Thomas-Dehler-Haus (der FDP-Zentrale) ins Entwicklungshilfeministerium umzog und richtliniengemäß den Partei-Job kündigte. Der Vorsitzende, Guido Westerwelle, weilt seither im Ausland, und niemand weiß, ob er dem Parteipräsidium kommende Woche einen Nachfolger vorschlagen will – und wen. Und selbst wenn jemand gefunden wäre: Der nächste Wahlparteitag findet im April 2010 statt.

Doch damit nicht genug der Leere: Auch FDP-Geschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz ist entschwunden. Als Staatssekretär folgt er Niebel in dessen Ministerium. Ohne offiziellen Nachfolger vorerst. Parteisprecher Robert von Rimscha wird demnächst ins Außenamt wechseln, auch Sprecher Wulf Oehme ist auf dem Sprung in die Exekutive. Kommt jetzt eine Zeit liberaler Sprachlosigkeit? Knapp ein Drittel der ohnehin vergleichsweise geringen Zahl von 26 Partei-Mitarbeitern sind seit dem Wahlsieg zu Regierenden geworden oder werden es noch. Auf ihrer Homepage rühmt sich die FDP, schon jetzt mehr als 90 Prozent der Fläche der Parteizentrale gewinnbringend fremdvermietet zu haben. 

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