Politik : Generation Berufspolitiker: Junge Abgeordnete spechen über ihren Weg zur Macht

Nora Damme

Sie sind jung, sie sind online, sie sind Berufspolitiker. Doch mit dem Aushängeschild der neuen Generation schmücken sich die jungen Bundestagsabgeordneten nur ungern. Bei der Diskussion mit dem Titel "Jung, dynamisch, machtlos" am Donnerstagabend betonten Matthias Berninger (Grüne), Carsten Hübner (PDS) und Dirk Niebel (FDP) vor allem ihre Unterschiede.

Vorbei scheinen die Zeiten der Kungelrunden wie der schwarz-grünen "Pizza-Connection", die die jungen Abgeordneten hinter dem Rücken der politischen Ziehväter ins Leben gerufen hatten. Im Zuge der Spendenaffäre sei diese wohl "etwas eingeschlafen", räumte Berninger ein. Auch von den "Youngsters", einem Zusammenschluss junger SPD-Abgeordneter, die die Erneuerung in ihrer Partei voranbringen wollten, spricht keiner mehr. Jedenfalls waren weder CDU noch SPD am Donnerstagabend mit Jungpolitikern auf dem Podium vertreten.

Unter den Anwesenden herrschte der breiteste Konsens noch in der Forderung nach mehr Dynamik. So bemängelte "Cyber-Politiker" Berninger die unzureichende Ausstattung mit modernen Kommunikationsmitteln. "Das Internet verändert die Politik", ist er sich sicher, "weil es einen neuen Anreiz bietet, sich einzumischen." Das traf sich gut mit Dirk Niebels Idee einer direkteren Demokratie durch Umgestaltung der Wahlverfahren - beispielsweise durch Online-Wahlen oder einer persönlichen Einflussnahme auf die Vergabe der Listenplätze.

Die gemeinsame Agenda ging jedoch kaum über die Themen der Tagespolitik hinaus: Arbeit, Rente, Parteifinanzierung und Ökologie beschäftigen nicht nur die Jungen. Dort, wo sich Politik jedoch weg von der reinen Verwaltung hin zur Gestaltung bewegt, zeigen sich rasch Widersprüche. Der Menschenrechtspolitiker Hübner versteht unter Verteilungsgerechtigkeit etwas anderes als der FDP-Politiker Niebel.

Wie machtlos man ohne fraktionsübergreifende Zusammenarbeit dastehen kann, hat Carsten Hübner zur Genüge erfahren: "PDS-Anträge werden doch prinzipiell nicht unterstützt." Einen anderen Weg haben die Veranstalter des Abends, ein Netzwerk namens BerlinPolis, gewählt. Außerhalb der Parteien und Verbände wollen sie Zukunftsthemen aufgreifen. Unter dem Titel "Deutschland ruckt!" haben sie einen Sammelband herausgegeben, in dem sich Stipendiaten parteinaher Stiftungen mit Themen wie der Gentechnik oder der Zukunft der Arbeit auseinander setzen. Im Internet und in weiteren Gesprächsrunden soll die Debatte fortgesetzt werden.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben