Politik : Generationswechsel in China: Pekings Führung muss in Rente

Harald Maass

Wenn die Straßen frisch gefegt und die Polizisten an Pekings Kreuzungen besonders stramm stehen, ist es wieder soweit: Einmal im Jahr tagt der Volkskongress, das formal höchste Gremium der Volksrepublik China. Seit Montag debattieren rund 3000 Delegierte die politischen Richtlinien. Am Montag stellte Premier Zhu Rongji den neuen Fünfjahresplan vor. Offiziell geht es bei der elftägigen Sitzung in der "Großen Halle des Volkes" um die Reform der Staatsbetriebe, die Förderung der Landwirtschaft und den Kampf gegen Korruption. Hinter den Kulissen sind Chinas KP-Führer jedoch mit nur einem beschäftigt: Allianzen schmieden und um Posten schachern.

Beim nächsten Parteitag Ende 2002 will Staats- und Parteichef Jiang Zemin die Macht an die nächste Generation übergeben. Hohe KP-Führer, die älter als 70 Jahre sind, sollen dann einer neuen Bestimmung nach in den Ruhestand gehen - Jiang Zemin eingeschlossen. Nur zwei Mitglieder aus dem derzeitigen Politbüro werden demnach ihren Posten behalten: Der eine ist Vizepräsident Hu Jintao. Der heute 58-Jährige gilt als Chinas zukünftiger starker Mann. Der andere ist Li Ruihuan, ein treuer Parteisoldat, der sich in seinen Reden manchmal als Liberaler zu erkennen gibt.

Alle anderen Posten müssen neu besetzt werden. Premier Zhu Rongji, der im Westen als Wirtschaftsreformer respektiert wird, hat bereits deutlich gemacht, dass er sich in zwei Jahren nur noch um seine Enkel kümmern will. Andere KP-Mächtige, allen voran Jiang Zemin und Parlamentschef Li Peng, werden jedoch versuchen, ihren Einfluss auch ohne offizielle Regierungsposten weiter zu behalten. Hongkonger Zeitungen spekulieren, dass Jiang Zemin als Vorsitzender der Militärkommission weiter die Armee unter seiner Kontrolle halten wird.

Für keinen sind die derzeitigen Personalschiebereien so wichtig wie für Li Peng. Der frühere Ministerpräsident hatte 1989 bei den Studentendemonstrationen das Kriegsrecht über Peking verhängt. Der Hardliner gilt als einer der Hauptverantwortlichen für das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens, bei dem Hunderte Menschen getötet wurden. Seit der Veröffentlichung interner KP-Dokumente aus dem Jahre 1989 im Ausland ist Li Peng weiter unter Druck geraten. Eine Gruppe von 18 Dissidenten forderte am Montag vom Volkskongress eine Neubewertung des Militäreinsatzes. Noch ist Li Peng Nummer Zwei im Pekinger Machtgefüge. Doch seine Position ist intern umstritten. Seine Familie steht im Verdacht, in mehrere Korruptionsfälle verwickelt zu sein. Zwar bereichern sich andere KP-Führer ebenfalls. Doch sollte die Partei eines Tages die Militäraktionen von 1989 neu bewerten, wäre Li Peng angreifbar.

Beim Volkskongress werden die angereisten Delegierten genau aufpassen, welcher Führer welche Koalitionen schmiedet. Jiang Zemin war vor seinem Aufstieg an die Spitze Parteisekretär in Shanghai. Als Staatschef setzte er Dutzende Bekannte aus der Hafenmetropole an die Schaltstellen der chinesischen Politik. Manche Pekinger Genossen sprechen verärgert von einer "Shanghai Fraktion", die sich Jiang aufgebaut habe. Vorbild für Jiang Zemin könnte der späte Deng Xiaoping sein. Der Reformpolitiker zog bis zu seinem Tod 1997 hinter den Kulissen weiter die Fäden. Auch wenn er alle wichtigen Entscheidungen fällte, bekleidete er offiziell nur noch ein Amt: Er war Ehrenvorsitzender des chinesischen Bridge-Verbandes.

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