Politik : Genforschung: Entscheiden müssen andere

Markus Feldenkirchen

Im Nationalen Ethikrat ist eine erste wichtige Entscheidung gefallen: "Wir sind kein Entscheidungsgremium." Das sei Konsens unter allen 25 Mitgliedern, betonte der Rats-Vorsitzende Spiros Simitis gleich zu Beginn. Der Frankfurter Rechtsprofessor trat am Montag erstmals vor die Presse, um endlich mal "einiges klarzustellen". Was in der Tat dringend nötig war.

Die Mitglieder des vom Bundeskanzler berufenen Gremiums werden sich über die öffentlich geäußerten Erwartungen und Forderungen gewaltig gewundert haben. Wer Kanzler Schröder, seiner Regierung oder der Deutschen Forschungsgemeinschaft in den vergangenen Tagen und Wochen genau zugehört hat, konnte den Eindruck gewinnen, der Ethikrat sei allein zuständig für die Beantwortung der letzten biopolitischen Fragen der Republik. Import und Forschung an embryonalen Stammzellen? Erstmal abwarten, was der Ethikrat sagt, predigt der Kanzler - der bei solchen Reden auch gerne mal das zweite wichtige Beratergremium vergisst, die EnqueteKommission des Bundestags. Überbewertung nennt man das. Denn der Ethikrat befindet sich ja selbst noch in seiner embryonalen Phase.

Zum Thema Online Spezial: Die Debatte um die Gentechnik Immerhin: die Geschäftsordnung steht. Einmal im Monat wird der Rat tagen, möglichst vollständig. Bei der nächsten Sitzung am 27. September soll die gegenwärtig heißeste Frage, die des Imports, beraten werden, sagte Simitis. Er "hoffe", dass man bis Dezember eine Stammzellen-Stellungnahme fertig habe. Aber bitte keine Illusionen: Der Rat versuche lediglich "einen generellen Rahmen für die weitere Diskussion zu entwickeln". Auch werde es auf keinen Fall eine Mehrheitsentscheidung pro oder contra Import geben. Der Rat habe kein Autoritätsmonopol, er sei nur eine Beraterrunde von vielen. Und entscheiden könne und dürfe ohnehin nur das Berliner Parlament.

Im Übrigen will der Ethikrat künftig lieber selbst entscheiden, mit welchen Fragen er sich beschäftigt, will Entwicklungen vorausahnen, Grundsätzliches verfassen. Doch wird es ihm dabei wohl wie einem Philosophen ergehen, der gerne über die Zukunft der Menschheit sinnieren würde, aber nicht dazu kommt, weil er täglich einen Nachbarschaftsstreit schlichten muss. Die rasante Entwicklung in der Gentechnik wird wenig Zeit lassen für Grundsätzliches.

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