Politik: Genforschung: Union will Stammzellen-Import verhindern

Mit scharfer Kritik haben Politiker von Unionsparteien und Grünen sowie die Kirchen auf den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) zum Import embryonaler Stammzellen reagiert. "Es ist ein Skandal, dass der Bundeskanzler erklärt, er wolle das Embryonenschutzgesetz nicht ändern, und Ministerpräsident Clement gleichzeitig über die Hintertür Fakten schafft", sagte CDU-Chefin Angela Merkel der "Bild am Sonntag" und kündigte eine Gesetzesinitiative an. Die CSU will den Import embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken notfalls vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen.

In der "Welt am Sonntag" nannte Bayerns CSU-Fraktionschef Alois Glück Clements Vorstoß "eine ungeheuerliche Provokation". Glück forderte Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) auf, das Vorgehen Clements verfassungsrechtlich zu prüfen. "Wenn sie das nicht tut, müssten wir uns selbst rechtliche Schritte überlegen."

Zum Thema Online Spezial: Die Debatte um die Gentechnik Clement hatte ein gemeinsames Genforschungsprojekt der Universitäten Bonn und Haifa unterstützt, bei dem Embryonalzellen aus Israel importiert werden sollen. Die Verwendung in Deutschland entstandener Embryo-Stammzellen ist verboten. Einen Import untersagt das Embryonenschutzgesetz aber bisher nicht ausdrücklich.

Der Vize-Vorsitzende der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", Hubert Hüppe (CDU), sagte im NDR, er halte es für einen Skandal, wenn Clement für das Stammzellen-Projekt Landesmittel zur Verfügung stelle. Die Forschung an den Embryonalzellen sei menschenverachtend und widerspreche dem Geist des Gesetzes. Die Grünen-Fraktionschefin im Düsseldorfer Landtag, Barbara Steffens, hielt Clement vor, er wolle "über Gesetzeslücken zu einer Forschung kommen, die gesellschaftlich von vielen als sehr fragwürdig eingeschätzt wird". Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth betonte im Deutschlandfunk, das Vorhaben sei "mit der Rechtslage in Deutschland nicht vereinbar".

Angesichts der politischen Diskussions-Zusagen erwarte er, "dass bis zur Entscheidung keine Embryonen importiert werden", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Kock. Werde die Forschung an Embryonen erlaubt, "dann wird es auch zu ihrer Produktion kommen, weil die Wissenschaft danach geilt, sich Patente zu sichern". Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, warf den Gentechnik-Befürwortern vor, nur von Heilungschancen zu sprechen, nicht aber von dem Preis, der dafür zu zahlen sei.