Politik : Genmais muss 150 Meter Abstand halten

Berlin - Das Gentechnikgesetz wird in seinen wesentlichen Teilen nicht geändert. Das stellte Agrarminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag klar. Im Wahlkampf hatte die CDU noch angekündigt, die von Seehofers Vorgängerin Renate Künast (Grüne) durchgesetzten Haftungsregelungen abschaffen zu wollen. Mit einer Versicherung oder einem Fonds wollte die Union das Haftungsrisiko für Gentech-Bauern vermindern. Doch nun bleibt es dabei: Wird ein Feld eines konventionell oder ökologisch anbauenden Landwirts mit einem Anteil von mehr als 0,9 Prozent gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verunreinigt, müssen alle Bauern, die GVO angepflanzt haben, gemeinsam für diesen Schaden haften. Seehofer sagte, er habe sich überzeugen lassen, dass das Nachbarschaftsrecht sich bewährt habe: „Jede Alternative, die wir diskutiert haben, hätte in ein rechtliches Nirvana geführt.“

Auch den Versuch, Teile der Öffentlichkeit von der Einsicht in das Standortregister für Gentech-Pflanzen auszuschließen, hat die Koalition aufgegeben. Neu ist, dass es eine Verordnung über Mindestabstände beim Maisanbau geben soll. Zum konventionell bestellten Maisfeld muss der Abstand eines Genmaisfelds mindestens 150 Meter betragen, zum Öko-Maisfeld mindestens 300 Meter. Nachbarn können sich jedoch auch auf geringere Abstände einigen.

Greenpeace-Experte Christoph Then kritisiert, dass die bestehenden Mängel des Gentechnikrechts fortgeschrieben würden. Außerdem würden Verstöße so gut wie nicht geahndet. deh

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