Politik : Genosse „Bild“

Ein seltenes Bündnis für das Vorziehen der Steuerreform

Markus Feldenkirchen

Es gab Phasen, da wollten SPD und „Bild“-Zeitung einfach nicht zusammenpassen. Über offene Wahlkampfhilfe für die Union klagten die Sozialdemokraten noch im vorigen Jahr. Auch danach stichelte Deutschlands größtes Boulevardblatt mit Vorliebe gegen alles Rote in der Politik. Doch dieser Tage ist alles anders.

Man kann fast den Eindruck gewinnen, als sei die „Bild“-Zeitung im letzten Akt der großen Reformvermittlung der größte Trumpf der SPD. „Wir hoffen auf die Kraft der ,Bild’“, sagte ein SPD-Unterhändler im Vermittlungsausschuss. Schließlich drängt das Blatt täglich neu auf das Vorziehen der Steuerreform. Führende Sozialdemokraten malen sich daher schon die Schlagzeile für den Fall aus, dass die Union die Vermittlung am Ende doch scheitern lässt und das Vorziehen der Steuerreform stoppt. Dann kämen sicher alle 16 Unionsmitglieder des Ausschusses mit Foto auf die Titelseite, darüber die Zeile: „Ihr seid schuld!“, feixen die Genossen und machen sich selbst Mut. Denn schließlich glaubt keiner, dass die Konservativen es so weit kommen lassen. Zugleich gehen die SPD-Verhandler fest davon aus, dass die Tarifautonomie – anders als von der Union gefordert – den Ausschuss unbeschadet überstehen wird. Sie wissen, dass die eigene Klientel manchen Kompromiss mittragen wird – nur einen gesetzlichen Eingriff in die Tarifautonomie eben nicht. „Das ist ein rotes Tuch, das die anderen uns vorhalten, um uns zu ärgern“, sagte ein Mitverhandler der SPD. „Aber wir schauen einfach nicht hin.“

So wollen die Sozialdemokraten der Union in allen möglichen Punkten entgegenkommen, in diesem Spezialfall aber stur bleiben. Und trotz aller Signale der Annäherung hat das sozialdemokratische Lager längst auch den „schlimmsten Fall“ vorbereitet: das Scheitern der Verhandlungen. Dann würden am 18. Dezember alle Gesetze im Bundestag verabschiedet, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen: die Tabaksteuer etwa, die kleine Handwerksordnung oder der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit. Das wäre freilich ein dermaßen mickriger Teil der Agenda 2010, dass selbst eine feurige „Bild“-Schlagzeile die Genossen nicht wirklich trösten könnte.

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