Genosse gegen Genosse: Steinbrück rüffelt Ärztepräsident

Vom Parteibuch her sind sie ja Genossen. Doch mehr als ein unterkühltes Händeschütteln gab es nicht zwischen Peer Steinbrück und Frank Ulrich Montgomery am Donnerstag beim Berliner Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit. Und danach las der SPD-Kanzlerkandidat dem Ärztepräsidenten vor großem Publikum so richtig die Leviten.

Es habe ihn „gelinde gesagt erstaunt“, womit Montgomery vor einer Woche „die gesundheitspolitische Theaterbühne betreten“ habe, sagte Steinbrück mit grimmigem Blick auf den in vorderster Reihe sitzenden Funktionär. Statt endlich eine Debatte darüber anzustoßen, wie sich die „Diskriminierung von Kassenpatienten“ im Gesundheitssystem beenden lasse, habe der Ärztepräsident doch tatsächlich wieder „die Kopfpauschale aus der Kiste geholt“. Mit einkommensunabhängigen Beiträgen aber werde, wie man wisse, ausgerechnet die große Mehrheit der Geringverdiener stärker belastet. Der Union sei diese Idee schon vor acht Jahren schlecht bekommen. Deshalb habe er, Steinbrück, angenommen, dass sie „ein für alle Mal vom Tisch“ sei. Doch nun sei sie vom Ärztetag erneut als Finanzierungskonzept der Zukunft propagiert worden.

Zur Abschreckung wiederholte der einstige Finanzminister die Hochrechnungen von damals – und beteuerte, dass sie ihn immer noch „schwindlig“ machten. Um den Sozialausgleich für eine Kopfpauschale zu stemmen, benötige man 22 bis 40 Milliarden Euro. Dafür müsse man entweder den Spitzensteuersatz auf 73 Prozent oder die Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte erhöhen. Außerdem wisse auch der Ärztepräsident, dass die Zweiteilung des Systems in gesetzlich und privat Versicherte nicht länger funktioniere. Es sei, grollte Steinbrück in Richtung Montgomery, wenig hilfreich, das alles zu ignorieren und „allein das Wohl der Ärzte in den Mittelpunkt zu stellen“. Im übrigen sei das Bürgerversicherungskonzept der SPD nicht gegen die Mediziner gerichtet. „Wir wollen das Gesamtvolumen der Honorare nicht kürzen“, versicherte Steinbrück.

Er wähne sich dennoch auf dem richtigen Weg, sagte Montgomery beim Hinausgehen. Und dass Steinbrücks Ankündigung, bei dem Kongress keinen Wahlkampf machen zu wollen, zu dem Gesagten „in gewissem Widerspruch“ stehe. Tatsächlich wird der Ärztepräsident für die politische Festlegung auch aus den eigenen Reihen kritisiert. Berlins Ärztekammerpräsident Günther Jonitz etwa wirft ihm vor, den Ärztetag damit überrumpelt zu haben. Das Thema der Systemfinanzierung sei „weder dort noch im Vorfeld in der Tiefe diskutiert worden, wie man das aus ärztlicher Sicht hätte tun müssen“, sagte Jonitz dem Tagesspiegel. Am Ende hätten die Delegierten nur „Beißhemmung“ gehabt und ihren Vorsitzenden „nicht nackt dastehen“ lassen wollen. Montgomery wies die Vorwürfe zurück. Das Konzept sei mit zwei Enthaltungen vom Vorstand der Bundesärztekammer abgesegnet gewesen und habe allen Delegierten rechtzeitig vorgelegen.