Politik: Genosse sucht Perspektive

Am liebsten will die sächsische SPD-Landesvorsitzende Constanze Krehl zum Fall Sieghard Bender nichts mehr sagen – und schon gar nicht, ob der Mann nun noch Mitglied der SPD ist oder nicht. Der Chemnitzer IG-Metall-Bevollmächtigte nervt seit Wochen seine Genossen mit der Gründung einer kommunalpolitischen Wählerinitiative „Perspektive“, auf deren Liste sich Betriebsräte und andere bei der Kommunalwahl im Juni in Chemnitz um Mandate im Stadtrat bewerben. Erklärtes Ziel der Rebellen ist es, Nichtwähler anzusprechen. Für den SPD-Landesverband ist das Grund genug, den aus Baden-Württemberg stammenden Bender aus der Partei zu werfen. Ende März forderte der Landesvorstand Bender auf, sich innerhalb einer Woche zu erklären.

Unter Bezug auf die Statuten der Partei sagte Krehl damals weiter: „Tritt er in diesem Zeitraum nicht aus der Initiative ,Perspektive’ aus, erklärt er damit seinen Austritt aus der SPD.“ Ein Parteiordnungsverfahren sei deshalb nicht nötig. Bis heute verweist der Landesverband nur auf diesen Beschluss – und lehnt jeden weiteren öffentlichen Kommentar ab. Dafür schickte die Landespartei Bender vor ein paar Tagen einen Brief, in dem ihm der Ausschluss formell mitgeteilt wurde.

Doch ob Bender wirklich aus der SPD fliegt, ist offen – nicht nur, weil der Gewerkschafter selbst von einem „einmaligen Willkürakt“ spricht und Rechtsmittel ankündigt. Nachdem 19 Gewerkschaftssekretäre in einem offenen Brief an SPD-Chef Franz Müntefering gegen den drohenden Ausschluss von Bender protestierten, hat sich auch die Bundespartei eingeschaltet. Das Verfahren ist ausgesetzt, diese Woche soll es ein klärendes Gespräch geben. Vorsichtshalber distanzierte sich Bender schon mal von allen Linkspartei-Initiativen – sein Projekt ziele nur auf die kommunalpolitische Ebene, sagt er.