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Politik: Genossen herzlich willkommen

Die SPD will die PDS dauerhaft überflüssig machen – auch im Osten

Von Matthias Meisner

Gregor Gysi ließ keinen Zweifel. Ob er bereit sei zum Wechsel in die SPD? „Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ich das alles noch einmal von vorn anfange“, wiegelte er in der „Johannes.-B.-Kerner-Show“ des ZDF ab. Wieso dann die Tändeleien mit Oskar Lafontaine? „Also wenn, dann muss der sich ja fragen, in welcher Partei er ist“, konterte der PDS-Mann.

Gysis Erklärung hin oder her – die Ost-SPD sieht nach der PDS-Schlappe bei der Bundestagswahl neue Chancen, deren sozialdemokratisches Potenzial zu vereinnahmen. Wohl nicht ohne Anlass warnt der scheidende PDS-Fraktionschef Roland Claus vor einer Spaltung seiner Partei: Die einen könnten in Verbalradikalismus verfallen, die anderen sich den Sozialdemokraten zuwenden. Der PDS-Europaabgeordnete André Brie wehrt ab: Selbstverständlich werde das Verhältnis zur SPD von „strategischer Bedeutung“ sein. Doch dürften die Differenzen zur SPD nicht verschwiegen werden.

Die Umarmungstaktik führender Sozialdemokraten im Osten läuft jedoch an. Schon vor der Wahl deuteten die Regierungschefs von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Platzeck und Harald Ringstorff, an, dass sie sich manchen prominenten PDS-Funktionär gut und gern in der SPD vorstellen könnten. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie: „Jeder, der sich als Sozialdemokrat fühlt, ist herzlich willkommen.“ Manfred Püchel, SPD-Fraktionschef im Magdeburger Landtag, will um die PDS-Wähler werben: „Auf Dauer können beide Parteien nicht nebeneinander überleben. Wir kämpfen um das gleiche Wählerpotenzial.“ Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe, Chef des Forums Ost der SPD, warnt vor Illusionen, was die Abwerbung von PDS-Mitgliedern angeht. „Entscheidend ist, dass wir politisch deutlich machen, dass die Ost-Kompetenz kein Monopol der PDS ist.“ Sachsens SPD-Fraktionschef Thomas Jurk: „Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen.“

Die Botschaft soll nun auch bei Gerhard Schröder ankommen. Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, hat ihren Wahlkreis Suhl eben gegen PDS-Chefin Gabi Zimmer verteidigt. Gleicke sagt, die PDS müsse „dauerhaft überflüssig“ bleiben, die SPD indes als „authentische linke Kraft“ etabliert werden. Zufrieden registrierte die SPD-Politikerin, dass Schröder vor der SPD-Fraktion ankündigte, auf das PDS-Scheitern offensiv reagieren zu wollen. „Wir müssen denen, die da noch aktiv sind, Perspektiven bieten, um die werben“, so der Kanzler.

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