Politik : Genossen mit Bleiweste

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Von Markus Feldenkirchen

und Hans Monath

In der SPD hält man es seit Jahrzehnten mit einer hübschen Faustregel: Wenn die Sozialdemokraten bei Bundestagswahlen erfolgreich sein wollen, so heißt es, muss das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen um zehn Prozent besser sein, als im Rest der Republik. Mindestens. Wenn aber das Kernland der SPD mit seinen knapp 18 Millionen Einwohnern schwächelt, dann sieht es düster aus für die Bundespartei. Momentan liegen die Genossen im NRW-Landestrend bestenfalls gleichauf mit der CDU. Deshalb könnte die SPD gerade in NRW die Wahl auch endgültig verlieren. Zurzeit sieht es danach aus. Ausgerechnet in der einstigen sozialdemokratischen Hochburg quälen die Partei die größten Probleme.

So ist die Kölner SPD-Affäre noch lange nicht vom Tisch – auch wenn die Verantwortlichen in Bund und Land sich alle Mühe gaben, diesen Eindruck zu erwecken. Die Verhaftung der beiden früheren SPD-Politiker Norbert Rüther und Karl Wienand zieht die Partei nach der Spendenaffäre nun in den Sog der Kölner Affäre, in der es um Bestechung beim Bau einer Müllverbrennungsanlage geht. Da helfen alle Hinweise der Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier nichts, dass Rüther inzwischen kein Parteimitglied mehr ist und Wienand seit 15 Jahren keine Funktion in der SPD mehr ausübt. Um sich vollständig von Wienand – immerhin einmal Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion zu distanzieren– fordert Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier nun, über die Parteimitgliedschaft Wienands nachzudenken. „Das ist nicht mehr hinzunehmen.“ Sie sagt auch, dass der Korruptionsskandal kein SPD-Skandal zu sein scheint. Aber erstens kann sie dies nicht 100-prozentig sagen und zweitens weiß auch sie: „Beim Bürger bleibt was hängen. Da mache ich mir große Sorgen.“

Auch der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Harald Schartau fürchtet nach den neuen Erkenntnissen im Kölner Parteispenden- und Korruptionsskandal „großen Schaden“ für seine Partei im Wahlkampf. „Ich glaube nicht, dass die Leute noch groß differenzieren, dass es eigentlich um illegale Aktionen von einigen wenigen geht, die nicht alle zwangsläufig mit der SPD zu tun haben“, sagte Schartau. Der Vorrat seines Entsetzens über immer neue Erkenntnisse sei verbraucht. „Die Kölner sind eine schwere Hypothek für uns“, sagt ein prominenter SPD-Bundestagsabgeordneter aus NRW und wählt als Vergleich das Bild eines Langstreckenläufers, der mit einer Bleiweste in die letzte Runde gehe. Da falle das Siegen halt schwerer.

Zusätzliche Unruhe verursachen im sozialdemokratischen Kernland medienwirksame Studentenproteste gegen den Plan der Landesregierung, eine Semester-Einschreibegebühr von 50 Euro und Studiengebühren für Langzeitstudenten einzuführen. Mit dem Zeitpunkt der Clement- Entscheidung und der Begründung des Vorhabens ist man in Berlin nicht eben glücklich. „Wir waren nicht sehr begeistert, als dieses Thema über die Medien rüberschwappte“, heißt es aus dem SPD-Parteivorstand. Nun werde eine Lösung gesucht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass es zur Berechtigung von Langzeit- Studiengebühren außerhalb der Studentenschaft durchaus andere Meinungen gebe. Auf jeden Fall werde der neue Konflikt nicht zu den zehn Topp-Themen gezählt, die für die Sozialdemokraten wahlentscheidend sein könnten.

Auch die Union spielt nach den Verhaftungen das Thema Kölner Spendenaffäre offensiver, als sie das noch vor Wochen tat. Schließlich hatte die rot-grüne Mehrheit im Berliner Spenden-Untersuchungsausschuss ihre Schlussbewertung genutzt, um Edmund Stoiber, Friedrich Merz und Angela Merkel eine zweifelhafte politische Moral vorzuwerfen. CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer forderte am Freitag seinen SPD- Kollegen Franz Müntefering zur Klärung auf, „wie viel von dem Geld in den SPD-Kassen gelandet ist“. Ob solche Vorwürfe Stimmen bringen, ist fraglich. So gibt es im SPD-Parteivorstand zumindest die Hoffnung, dass die Nachricht von den Verhaftungen weniger potenzielle Wähler abschreckt als vielmehr solche Bürger, die ohnehin von der politischen Klasse enttäuscht sind und deshalb auch nicht die Konkurrenz wählen.

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