Politik : Genozid, Geld und Gedenken

Bundestag streitet über Hilfen für Halabja.

Carolin Henkenberens
Schätzungsweise 5000 Kurden kamen bei dem Giftgasanschlag vor 25 Jahren ums Leben.
Schätzungsweise 5000 Kurden kamen bei dem Giftgasanschlag vor 25 Jahren ums Leben.Foto: AFP

Zum 25. Mal jährt sich am 16. März der Giftgasanschlag des diktatorischen Regimes von Saddam Hussein auf die nordirakischen Kurden der Stadt Halabja. Rund 5000 Menschen waren 1988 gestorben, als die Bomben mit tödlichem Gas fielen. Die Anlagen zur Giftgasproduktion hatten auch deutsche Firmen geliefert. „52 Prozent der Anlagen sollen aus Deutschland gekommen sein“, sagt Kamal Sido von der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen.

Anlässlich des Jahrestags will der Bundestag heute an die Opfer erinnern. Doch das Gedenken wird zum politischen Streitthema: Fünf Fraktionen bringen drei Anträge ein. Die Linke, die von Anfang an einen eigenen Antrag plante, fordert, dass die sogenannte Anfal-Kampagne gegen die Kurden, in deren Rahmen das Halabja-Massaker stattfand, als Völkermord anerkannt wird. In einigen Ländern wie Schweden oder Großbritannien wird der Anschlag längst als Genozid gewertet. „Fast alle Firmen wurden damals freigesprochen“, sagt Ulla Jelpke der Linken-Fraktion. Würden die Taten als Völkermord anerkannt, würden diese nicht verjähren. Einige Firmen, die damals aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurden, existieren heute noch.

Warum erkennt Deutschland das Massaker von Halabja nicht als Völkermord an? „Weil sich die Bundesregierung vor finanziellen Konsequenzen fürchtet“, sagt SPD-Bundestagsmitglied Uta Zapf. Der Antrag der Sozialdemokraten und der Grünen-Fraktion fordert keine Anerkennung als Völkermord, sondern nur, dass weiter Geld für humanitäre Projekte in Halabja zur Verfügung gestellt wird.

Ursprünglich wollte die Koalition diesen Antrag mitunterzeichnen. Nun sträubt sie sich gegen die Formulierung, dass das Geld für die Opfer „bei Bedarf“ aufgestockt werden könne. „Als Regierungsfraktionen müssen wir uns mit dem Auswärtigen Amt abstimmen, wenn sich aus einem Antrag finanzielle Ansprüche ergeben“, sagt Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Union. Die Koalition hat in ihrem Antrag daher den Halbsatz gestrichen. Carolin Henkenberens

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