Genozid-Gesetz: Türkei beendet Zusammenarbeit mit Frankreich

Außenminister Ahmet Davutoglu ruft seinen Botschafter aus Paris zurück, Premierminister Recep Tayyip Erdogan lässt die politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Frankreich aussetzen, und Europaminister Egemen Bagis denkt laut über einen Boykott französischer Produkte nach. So reagiert Ankara auf den Beschluss der französischen Nationalversammlung, jene mit Haft- und Geldstrafen zu belegen, die den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich leugnen.

Erdogan legte am Freitag nach und warf Frankreich einen Genozid in Algerien in den 1940er und 1950er Jahren vor. „In Algerien wurden von 1945 an schätzungsweise 15 Prozent der Bevölkerung von Franzosen getötet. Das ist Völkermord“, sagte Erdogan im Fernsehen. „Wenn der französische Präsident, Herr Sarkozy, von diesem Völkermord nichts weiß, dann sollte er seinen Vater Pal Sarkozy fragen.“ Dieser habe in den 40er Jahren in der Fremdenlegion in Algerien gedient. „Ich bin sicher, er könnte seinem Sohn eine Menge über die Massaker der Franzosen in Algerien erzählen.“ Pal Sarkozy wies das zurück: Er sei nie in Algerien gewesen.

Die historischen Fakten im Fall Armeniens sind in der seriösen Forschung unstrittig: Zwischen 1915 und 1923 wurden im Osmanenreich bis zu 1,5 Millionen Armenier Opfer systematischer Verfolgung. Die offizielle Türkei wehrt sich dennoch gegen den Vorwurf des Völkermords. Das französische Genozid-Gesetz wird daran wohl nichts ändern. Zumal es wie ein opportunistisches Werk daherkommt. Präsident Nicolas Sarkozy scheint auf die Stimmen der ethnischen Armenier bei der bevorstehenden Wahl zu schielen. Noch ist das Gesetz allerdings gar nicht in Kraft, denn es bedarf der – keineswegs sicheren – Zustimmung des Senats. Auch deshalb wirken die türkischen Reaktionen maßlos. Ankara riskiert damit nicht nur einen schweren Konflikt mit Frankreich, sondern fordert auch EU und Nato heraus.

Erdogan reagiert wohl jetzt deshalb so gereizt, weil immer mehr Türken die offizielle Geschichtsschreibung hinterfragen. In der Türkei gibt es seit einigen Jahren eine Debatte über die Armenierverfolgungen. Es ist eine schmerzhafte Aufarbeitung, weil die Vorgänge nicht nur ein dunkles Kapitel des im Ersten Weltkrieg untergehenden Osmanenreichs darstellen, sondern in die Ära der 1923 von Kemal Atatürk gegründeten Republik hinüberreichen.

Aber es geht nicht nur um die Vergangenheit. Der jetzt aufgebrochene Konflikt zwischen Ankara und Paris sagt, wie zuvor der Bruch mit Israel, auch etwas über die Zukunft der Türkei. Erdogan verkörpert mit seinen polternden Auftritten auf der internationalen Bühne ein Land, das vor Selbstbewusstsein nur so strotzt. Der Stolz gründet sich vor allem auf die enorm gewachsene wirtschaftliche Stärke des Landes, das sich unter den größten Industrienationen auf einen beachtlichen 17. Platz vorgearbeitet hat. In der Europäischen Union wäre die Türkei, wenn sie dazugehörte, die Nummer sechs.

Die Frage, wer wen braucht, ist aus Sicht vieler Türken mit der Euro-Schuldenkrise beantwortet – es sei nicht die Türkei, die Europa brauche, meinen sie. Vizepremier Ali Babacan erklärt unumwunden, der EU-Beitritt habe „keine große Priorität“ mehr. Nur noch drei von zehn Türken sind dafür – gegenüber sieben von zehn vor sechs Jahren. Im Nahen Osten und in Nordafrika eröffnen sich dagegen neue Chancen für die Türkei, auch dank des Arabischen Frühlings. Viele Araber sehen in der Türkei, die den Islam mit einer säkularen parlamentarischen Staatsform verbindet, ein Vorbild. Ankara gewinnt in der Region zusehends politischen und wirtschaftlichen Einfluss. Die Türkei geht ihren eigenen Weg. Und er scheint nicht in die EU zu führen.

Das ist für beide Seiten prekär. Denn wie Europa aus wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen die Türkei braucht, braucht auch die Türkei die europäische Perspektive. Nur unter dem Druck der EU hat das Land in den vergangenen Jahren demokratische und wirtschaftliche Reformen umgesetzt – ein Prozess, der längst noch nicht vollendet ist. Erst durch diese Reformen und ihre Verflechtung mit dem Westen gewann die Türkei das Vertrauen der Investoren und Finanzmärkte.