Politik : Genscher stimmt Steinmeier zu Deutschland soll mit EU Außenpolitik gestalten

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Berlin - Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher unterstützt die von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Münchner Sicherheitskonferenz vertretenen Positionen nachdrücklich. Insbesondere Steinmeiers Hinweis auf die Einbettung der deutschen Außenpolitik in eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik findet seine Zustimmung.

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel machte der FDP-Politiker deutlich, dass Deutschland dabei keine dominierende nationale, sondern nur eine gemeinsame Rolle mit den anderen EU-Staaten anstreben solle. Deutschland solle aus seiner Größe die Pflicht zu mehr Verantwortung, nicht aber auf mehr Rechte ableiten. Mehr Verantwortung bedeute aber nicht automatisch, mehr Soldaten zur Verfügung stellen zu müssen. Bereits jetzt sei die Bundeswehr an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angekommen.

Genscher stellte klar, dass aus seiner Sicht die Bundesrepublik in der Vergangenheit nicht etwa am Spielfeldrand der Sicherheitspolitik gestanden oder sich gar „parasitär“ verhalten habe. Die Hinwendung zum Westen sei eine Fundamentalentscheidung gewesen, ohne den deutschen Beitritt zur Nato und der Europäischen Union gebe es beide Institutionen nicht. Die Bundesrepublik habe in der Nachkriegszeit in Europa durch die Bundeswehr und die Zustimmung zur Stationierung von Kurzstreckenraketen den größten europäischen Beitrag zur Sicherung des Kontinentes überhaupt geleistet. Schließlich habe der freie Teil Deutschlands durch seine gestaltende Rolle im KSZE-Prozess als führende Macht maßgeblich zur Öffnung des Ostblocks und der Stärkung der Bürgerrechtsbewegungen beigetragen.

Auch in Zukunft müsse Deutschland eine so weitsichtige Rolle bei der Lösung von Konflikten spielen. Diese Weitsicht sei, so fügte er ironisch hinzu, ja nicht jetzt erst erfunden worden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass „das Bisherige nicht so doll war“. Gerd Appenzeller

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