Politik : Gentechnik: Andrea Fischer im Interview: "Wer mit Embryonen forscht, vernichtet Leben"

Ihr großer Karriereknick[der Rücktritt]

Andrea Fischer (41), gelernte Druckerin und Volkswirtin, ist seit 1994 Bundestagsabgeordnete der Grünen und war mehr als zwei Jahre lang Bundesgesundheitsministerin - bis sie nach zahlreichen Vorwürfen wegen des Umgangs mit der BSE-Krise im Dezember das Kabinett verließ.

Ihr großer Karriereknick, der Rücktritt als Bundesgesundheitsministerin liegt vier Monate zurück. Wie geht es Ihnen jetzt?

Mir geht es gut. Die Sonne scheint, und es ist Sommer. Allein deswegen kann es einem schon gut gehen.

Was bringt der Abstand von vier Monaten?

Ich sehe die Ereignisse, die zu meinem Rücktritt geführt haben, jetzt in einem milderen Licht. Trotzdem ist das alles nicht schön gewesen. Jetzt mache ich weiter an einer Stelle Politik, wo ich auch früher schon gerne Politik gemacht habe: als Abgeordnete.

Mit Schwerpunkt Gentechnik. Glauben Sie heute, dass Sie auch wegen ihrer markanten Positionen zur Genpolitik zurücktreten mussten. Einigen in der SPD soll Ihre Profilierung auf diesem Gebiet nicht gepasst haben?

Diese Art von Verschwörungstheorien sind müßig. Ich glaube, dass das Thema Gentechnik und auch die Frage, welche Entscheidungen am Schluss getroffen werden, noch am Anfang einer wirklich breiten öffentlichen Debatte stehen. Am Ende wird das Parlament entscheiden, und die Abgeordneten werden diese Entscheidung individuell treffen, als Gewissensentscheidung. Natürlich hat eine einzelne Ministerin eine wichtige Stimme, aber nur eine unter vielen.

Hat sich die Richtung der Regierung im Umgang mit Chancen und Risiken der Gentechnik seit Ihrem Rücktritt geändert?

Es gibt in der Regierung unterschiedliche Positionen. Meine ist dort übrigens auch vertreten.

Durch wen?

Ich kann mich der SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin in ihrer Position zum Embryonenschutz ganz gut anschließen.

Aber die Frage ist noch nicht beantwortet: Ist die Position der Regierung noch die gleiche wie vor vier Monaten?

Es wird keinen eigenständigen Regierungs-Vorschlag für ein Fortpflanzungsgesetz mehr geben, wie ich es geplant hatte. Das ist definitiv eine Änderung.

Was halten Sie denn vom Nationalen Ethikrat, den der Kanzler vor zwei Wochen berufen hat?

Ich weiß nicht, ob man solche Fragen in einem Nationalen Ethikrat klären kann. Zumindest muss dieses Gremium sich seine Autorität erst erarbeiten. Ob die Mitglieder des Rats das schaffen, wird man dann sehen.

Welche Erwartungen haben Sie konkret?

Keine sehr hoch gesteckten. Wenn das Gremium sich für Mehrheiten- und Minderheitenvoten entscheidet, würde es nur noch einmal bestätigen, was wir ohnehin schon wissen: dass es mehrere Meinungen gibt. Wenn der Ethikrat aber eine Verständigung nur um den Preis von blumigen, aber wenig konkreten Worten erreicht, dann wird er niemanden beeindrucken, am wenigsten das Parlament. Ob es ein Drittes gibt, also eine Stellungnahme, die wirklich die Debatte nach vorne bringt, darauf bin ich gespannt.

Sehen Sie Chancen für solch eine Weg weisende Stellungnahme?

Sicher sitzen da viele kluge Leute im Ethikrat. Trotzdem bin ich skeptisch. Das Ergebnis hängt nämlich nicht davon ab, wer im Einzelnen im Rat sitzt, sondern wie man miteinander arbeiten kann.

Ist der Ethikrat nicht eine Konkurrenz zur Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" des Bundestages?

Ich glaube, der Bundestag hat allen Grund, da ganz selbstbewusst ranzugehen. Der Bundestag wird am Ende entscheiden.

Der Enquete-Kommission ist es jedenfalls nicht gelungen, das Thema Gentechnik in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen. Kann das der Nationale Ethikrat?

Der Ethikrat wird einen Prozess verstärken, der ohnehin eingesetzt hat. Noch im letzten Jahr wurde die Debatte über Gentechnik nur von einem kleinen Kreis Eingeweihter geführt. Inzwischen ist das Thema auch bei der breiten Bevölkerung angekommen.

Wo haben Sie das beobachtet?

Ich bekomme immer mehr Einladungen zu Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema. Eine der aufregendsten Debatten habe ich kürzlich in einem Kreuzberger Gymnasium geführt. Da traf ich zu meiner großen Verblüffung auf lauter 17-, 18-, 19-Jährige, die wahnsinnig gut auf Fragen der Gentechnik vorbereitet waren. Deren ungeheure Ernsthaftigkeit hat mich beeindruckt.

Ein Einzelfall?

Nein. Wirklich nicht. Es gibt tatsächlich ein Bedürfnis der Menschen, über diese letzten Fragen zu reden, die durch die Gentechnik aufgeworfen werden.

Kann man mit Genpolitik auch Wählerstimmen gewinnen?

Das ist offen. Ich würde es aber auch nicht ausschließen. Das Spannende ist ja: Seit langer Zeit gehen die politischen Debatten in Deutschland nur ums Geld. Aber hier geht es um Moral, um Werte und um Dinge, bei denen man auch mit dem inzwischen von allen so geschätzten Pragmatismus allein nicht weiterkommt.

Ist es zu pragmatisch, wenn der Kanzler warnt, man dürfe das ökonomische Potenzial der Gentechnik nicht einfach ignorieren?

Er hat natürlich Recht. Sicher müssen wir als Politiker ein Interesse daran haben, dass wir es hier auch mit einer Wachstumsbranche zu tun haben. Nur: Bedeutet das dann, dass man alles in diesem ökonomischen Sektor zulassen und fördern muß? Das sehe ich nicht.

Sie leiten seit Februar die Arbeitsgruppe Gentechnik Ihrer Fraktion. Welche genpolitischen Positionen haben denn die Grünen? Bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) zum Beispiel, also jenem Verfahren, bei dem die Gene von Embryonen vor der Einpflanzung in die Gebärmutter auf Erbkrankheiten getestet werden.

Die Grünen werden nächste Woche in der Fraktion ein Positionspapier verabschieden. Darin werden wir uns gegen die Forschung an embryonalen Stammzellen und gegen die PID aussprechen.

Dürfen solch fundamentale Fragen überhaupt in Fraktionsbeschlüsse gegossen werden?

Der Konsens bei uns ist erstaunlich groß. Es gibt auch bei den Grünen Leute, die für eine begrenzte Zulassung der PID sind oder für eine irgendwie geartete Öffnung bei der Forschung an embryonalen Stammzellen. Bislang haben sie aber für ihre Position nicht gekämpft. Alle, die sich bisher an der Debatte beteiligten, lehnen PID und Stammzellenforschung bei Embryonen ab.

Wie schätzen Sie die innerparteiliche Diskussion über Gentechnik bei der SPD ein?

Da möchte ich gar keine Prognose geben. Dafür kenne ich mich im Innenleben der SPD nicht gut genug aus.

Im Bundestag wünschen sie aber keinen rot-grünen Mehrheitsbeschluss über die Nutzung von Gentechnik?

Nein, auf keinen Fall. Wenn ich Recht habe, dass es hier um die letzten Fragen geht, dann ist das eine reine Gewissensentscheidung. Wenn da ein Fraktionschef Vorgaben machen möchte, würde ich mich als Abgeordnete dagegen verwahren.

Bis vor kurzem waren ihre eigenen Positionen klar und eindeutig. Sie waren strikt gegen die Zulassung von PID. In einem gemeinsamen Papier von Ihnen und Margot von Renesse, der Vorsitzenden der Enquete-Kommission, haben sie jetzt ihre Position revidiert. Dort findet sich die gemeinsame Forderung, PID ähnlich wie Abtreibung zu behandeln - sie zwar zu verbieten, sie gleichzeitig aber straffrei zu lassen. Warum dieser Sinneswandel?

Das war vielleicht eine Schwäche des Textes, aber sicher kein Sinneswandel. Es ist doch klar: Margot von Renesse ist für die Zulassung der PID in bestimmten Grenzen. Ich bin dagegen. Wir haben geguckt, was haben wir trotzdem gemeinsam. Da haben wir ziemlich viel gefunden.

Was zum Beispiel?

Selbst wenn man PID mit strengen Auflagen erlaubt, darf davon auf keinen Fall das Signal ausgehen, ein Kind dürfe deshalb nicht leben, weil es vermutlich eine schlimme Krankheit bekommt. Dieses Urteil eines Dritten, ob ein Leben mit Krankheit oder Behinderung lebenswert ist, kann ich nicht akzeptieren. Wenn wir damit anfangen, enden wir in ganz finsteren Ecken. Da sind wir uns einig.

Wollen sie denn nun eine Regelung wie im Paragraph 218? Die PID zwar verbieten, aber straffrei?

Es gibt ein sehr starkes Argument dagegen. Die Frage, wie man die Notlage definiert. Es ist nämlich etwas völlig anderes, ob man in einer konkreten Schwangerschaftssituation in eine Notlage gerät, oder ob man noch gar nicht schwanger ist. Und dementsprechend bleibe ich dabei: Ich will die PID nicht einführen.

Man hat Sie also falsch verstanden?

Ja. Ich finde, ein bisschen mehr Vertrauen in die Festigkeit meiner Position hätte ich schon verdient.

Sollte die PID im Bundestag zur Abstimmung stehen, würden Sie dagegen votieren?

So wie ich das heute sehe, ja. Trotzdem muß ja in einer Gesellschaft darüber nachgedacht werden, ob es zum Beispiel Notsituationen gibt, in denen man sagen kann, da wäre es zu rigoros, da wäre es herzlos, auf PID zu verzichten. Aber es würde nicht bei den Ausnahmefälle bleiben. Wir würden in eine Entwicklung rutschen, die der mit der pränatalen Diagnostik vergleichbar ist. Es wird in wachsendem Maße normal sein, Kinder auf eine potenzielle Behinderung zu testen. Ich glaube, dass das auch zu einer stärkeren Behindertenfeindlichkeit führen wird.

Was haben Sie gegen die Position der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die schon vorhandene, also überzählige embryonale Stammzellen für die Forschung nutzen will? Weil das in Deutschland verboten ist, werden die Stammzellen bisher aus dem Ausland importiert.

Wenn es falsch ist, an Embryonen zu forschen, dann ist es immer falsch, egal, wo sie herkommen. Ich verwahre mich gegen jeden philosophischen Versuch, das Problem zu bagatellisieren. Wer mit Embryonen forschen will, der wird Leben vernichten. Er mag meinetwegen zu dem Ergebnis kommen, dass das Ziel die Forschung rechtfertigt. Aber er soll wenigstens zugeben, dass er Leben vernichtet und nicht sagen, das ist irgendwie kein Leben oder zumindest kein schützenswertes Leben. Diese Bagatellisierung, die sich auch im neuen Papier der DFG findet, ist in meinen Augen gefährlich. Mit Embryonen forschen heisst: Wir benutzen menschliches Leben zu einem außerhalb seiner selbst liegenden Zweck. Das ist ein großer Schritt. Ich will den nicht gehen.

Ihre strikte Haltung gerät aber zusehends in die Defensive.

Ja, eine Position wie meine, die Selbstbeschränkung fordert und nicht alles machen möchte, was theoretisch möglich ist, bedeutet eine Zumutung.

Sehen wir das richtig? Es gibt keinen Unterschied zwischen der Position der Grünen und der Katholischen Bischofskonferenz?

Stimmt - zumindest was die Konsequenz in Sachen Embryonenschutz und PID anbelangt. Aber in der Begründung schon. Die Grünen beziehen sich weniger auf das christliche Menschenbild. Trotzdem gibt auch bei uns sehr unterschiedliche Wege wie wir am Ende zum gleichen Ergebnis kommen.

Was ist denn Ihr Weg? Der religiöse?

Selbstverständlich bin ich bei der Formulierung meiner Position auch von meinen religiösen Überzeugungen geprägt. Aber zusätzlich treibt mich die Frage: Wie wird sich das Bild von Krankheit und Behinderung in unserer Gesellschaft verändern?

Hat es sich schon verändert?

Schwer zu sagen. Ich stelle mit Besorgnis

fest, dass mit größerem Engagement über PID, also die Verhinderung behinderten Lebens, geredet wird, als darüber, wie man das Leben mit einer Behinderung erleichtern kann. Ich will nicht geringreden, wie schwierig es ist, mit einer Behinderung zu leben, wie schwer das auch für die Eltern ist. Aber wenn permanent darüber geredet wird, dass behindertes Leben so schrecklich ist, dass man lieber gar nicht als behindert leben sollte, dann ist das eine gefährliche Botschaft.

0 Kommentare

Neuester Kommentar